6. Mai 2015 2. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO wegen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts zuzulassen. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die...
NJW 2015, 3181REWIS RS 2015, 11542
28. Mai 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...§ 269 Abs. 1 ZPO) zurückgenommene Feststellungsantrag ist unzulässig.18 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ...
REWIS RS 2014, 5193
10. Dezember 2014 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen der von der Beklagten selbst abgeschlossenen Haustarifverträge nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) fü...
REWIS RS 2014, 515
18. September 2012 3. Senat
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Regelungskompetenz der Betriebspartner für Betriebsrentner - Jeweiligkeitsklausel …
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO. Insoweit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO) mit der Folge, dass dem Kläger hieraus lediglich der Differe...
REWIS RS 2012, 3102
24. Mai 2018 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Februar 2016 se...
REWIS RS 2018, 8710
24. Mai 2018 2. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 26. Februar 2016 se...
REWIS RS 2018, 8694
24. Mai 2018 2. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 1. Mai 2016 sei gem...
REWIS RS 2018, 8678
15. April 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG idF vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393; im Folgenden: aF) noch nach Art. 1 § 13 iVm. § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG aF ein Arbeitsverhältnis entstanden. Das La...
REWIS RS 2014, 6298
15. August 2018 2. Senat
Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO), wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die für die Übermittlung und Bearbeitung geei...
AUFSÄTZEELEKTRONISCHES EMPFANGSBEKENNTNISERVQUALIFIZIERTE ELEKTRONISCHE SIGNATURSICHERER ÜBERMITTLUNGSWEG
MDR 2018, 1519-1520REWIS RS 2018, 4776
25. Oktober 2023 7. Senat
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs
...§ 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO - aus prozess- oder verfahrensökonomischen Gründen Ausnahmen zuge...
REWIS RS 2023, 9332
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.54 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6407
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm. § 99 Abs. 2 ZPO statthaft.8 a) Zwar kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die Kostenentscheidung nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden....
REWIS RS 2012, 9210
13. Februar 2020 6. Senat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu verteilen. Dabei ist für die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, dass der Kläger im Prozessrechtsverhältnis ...
REWIS RS 2020, 373
22. Juni 2022 4. Senat
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2022, 6064
24. Februar 2021 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung
...§ 72a Abs. 7 ArbGG Gebrauch (vgl. zur Zurückverweisung an eine andere Kammer BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZN 625/06 - Rn. 33 f., BAGE 120, 322). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG, § 3...
REWIS RS 2021, 8456
27. Januar 2016 4. Senat
...§ 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.          ...
REWIS RS 2016, 17097
27. Januar 2016 4. Senat
...§ 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.          ...
REWIS RS 2016, 17051
16. Oktober 2012 9. Senat
Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG und § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entstandenen Urlaubsansprüche nicht mehr, sodass die Beklagte nicht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG zur Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2005 verpflichtet ...
REWIS RS 2012, 2280
22. November 2012 2. Senat
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 58...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KIRCHEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 1089
17. Januar 2012 3. Senat
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze …
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).44 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO.   &...
REWIS RS 2012, 10119
28. April 2021 4. Senat
...§ 139 BGB.57 (1) § 306 BGB ist im Streitfall nicht anwendbar. Die Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel scheitert weder an der Einbeziehungs- noch an der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB...
REWIS RS 2021, 6428
3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...§ 69 ArbGG, § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurückweisung der Beschwerde nach § 87 Abs. 2 iVm. § 77 ArbGG - vor. ...
REWIS RS 2015, 10311
15. Juli 2020 10. Senat
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene Feststellung - Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...§ 264 Nr. 2 ZPO zugleich eine teilweise Klagerücknahme liegt, in die der Beklagte nach § 269 Abs. 1 ZPO einwilligen muss. Das ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (zum Streitstand BAG 5. Jun...
NJW 2021, 103REWIS RS 2020, 464
14. Dezember 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2023, 9617
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.11 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2014, 7021