5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...§ 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hin...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTFRISTWAHRUNGBANKENMIETVERTRAG
NJW 2017, 1596REWIS RS 2016, 4497
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hing...
REWIS RS 2016, 4494
5. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf …
...§ 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hin...
REWIS RS 2016, 4482
5. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hing...
REWIS RS 2016, 4509
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...§ 269 BGB und Art. 28 EGBGB zuständig. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von anwaltlichen Honoraransprüchen begründe der Kanzleisitz zugleich den örtlichen Gerichtsstand nach §§ 29 ZPO, 269 BGB. Du...
REWIS RS 2005, 4788
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 29 Abs. 1; BGB § 269 Abs. 1; BRAGO §§ 1, 16 ffFür Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichts-stand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11....
REWIS RS 2004, 4252
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§ 28 Abs. 3, 28 Abs. 1 WEG i.V. mit § 259, 269 BGB zustande gekommen. 11Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995 ...
REWIS RS 1997, 472
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§ 28 Abs. 3, 28 Abs. 1 WEG i.V. mit § 259, 269 BGB zustande gekommen. 5Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995...
REWIS RS 1997, 471
12. April 2000 17. Zivilsenat
...§§ 634 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B) oder durch Verrechnung/Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch oder einem Schadensersatzanspruch (§§ 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) befriedigt hat und der Auftragnehmer die...
REWIS RS 2000, 2518
9. August 2021 4. Zivilkammer
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ersichtlich nicht zugeschnitten. Sie dient allein dazu, prozessualen Besonderheiten Rechnung zu tragen und insoweit Ausnahmen von dem in § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 Z...
REWIS RS 2021, 3432
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...§572 Rn.9; Reichold in Thomas/Putzo,ZPO,36.Aufl., §572 Rn.14). Für §269 Abs.5 Satz 2 ZPO gelteninsoweit keine Be-sonderheiten.Soweit die Rechtsbeschwerde dem Wortlaut des §269 Abs.5 Satz 2 ZPO anderes...
REWIS RS 2015, 11995
23. Januar 2008 7. Zivilsenat
...§§ 269 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 121. 13Gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmt sich die Kostentragungslast dann unter Berücksic...
REWIS RS 2008, 5956
12. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht …
...269 ff.; BVerfGE 133, 112 ff.). Auch handelt es sich bei der Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 BGB (a.F.) regelmäßig um eine nur vorübergehende Unterbringung, so dass der Beschwerdeführer e...
REWIS RS 2014, 3518
19. Juli 2017 8. Zivilsenat
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum …
...§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 439 Abs. 1 BGB erforderlichen wirksamen Nacherfüllungsverlangen gefehlt habe, weil der Klägerin auch ohne den angeforderten Transportkost...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFNACHERFÜLLUNGSVERLANGENERFÜLLUNGSORTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
NJW 2017, 2758WM2018,1466REWIS RS 2017, 7800
6. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...§ 269 Rdn. 13). Auch das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) hat diese Rechtslage nicht berührt. Vielmehr ist § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur redaktionell angepaßt worden. Nach der Begrün...
REWIS RS 2005, 2720
15. Juni 2021 Zivilabteilung
...§ 269 Rn. 63). Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung im Kontext des § 269 BGB. Ist damit die Klagerücknahme mangels Zustimmung des Beklagten unwirksam, so war die Klage – wie gesche...
REWIS RS 2021, 4981
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1897 BGB zu treffen ist.Eine Prüfung lediglich anhand der Kriterien für eine Entlassung des Betreuers (§1908 b BGB)genügt nicht.14151617-7-§1908 b Abs. 1 BGB regelt zwar die Voraussetzungen, unter d...
REWIS RS 2016, 4778
19. März 2002 24. Zivilsenat
...§ 269 Abs.4 ZPO a.F. (= § 269 Abs.6 ZPO n.F.) verweigert. 51Eine solche Einrede stand den Beklagten auch nicht zu. 52Nach § 269 Abs.4 ZPO a.F. kann der Beklagte die Einlassung (nur) verweigern, wenn ...
REWIS RS 2002, 3994
3. März 2004 10. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB eintreten lasse. 2II. Die nach § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Schuldners ist begründet. 3 Der Zwangsgeldbeschluss ist einmal deshalb aufzuheben, w...
REWIS RS 2004, 4276
8. April 2020
Darlehensvertrag
...BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 25; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 269 Rn. 42; Grüneberg in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 269 Rn. 10; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25.16). Di...
REWIS RS 2020, 10669
26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...BGB a. F. deutschem Recht unterliege. Der Treuhandvertrag hätte zwar nach § 311 b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, dieser Formmangel sei jedoch nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 dadurch geheil...
REWIS RS 2015, 13295
19. November 2008 X. Zivilsenat
...§ 552a ZPO). 4 Zwar kann gemäß § 214 Abs. 2 BGB das zur Befriedigung eines verjähr-ten Anspruchs Geleistete nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. § 813 Abs. 1 Satz 2 BGB) zurückgeford...
REWIS RS 2008, 758
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...§§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadur...
REWIS RS 2013, 6576
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§1580 und 1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch ...
REWIS RS 2013, 6535
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...BGB, Neubearb. 2006, § 670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Geg...
REWIS RS 2012, 6689
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