9. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 268a StPO) obliegen dem Landgericht. Die Kostenentschei-dung, die, wie im angefochtenen Urteil tenoriert, dem erreichten Teilerfolg 5 - 6 - der Revision des Angeklagten gegen das erste Urteil Rech...
REWIS RS 2009, 190
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 268a Abs. 1 StPO angeordnete Weisung zu-lässig ist, unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Kontrolle (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 268a Rdn. 10). Nack ...
REWIS RS 2007, 1031
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von soge-67-5-Führungsaufsichtsbeschluss ermahnt und aufdie...
REWIS RS 2015, 6448
27. März 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB), handelte aber mangels Einsichtsfähigkeit aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung ohne Schuld (§ 20 StGB). Das Landgericht hat die Unter-bringung des Betroffenen ...
REWIS RS 2007, 4545
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen „jeweils zur Einhaltun...
REWIS RS 2015, 6447
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 283 Rdn. 94; Tiede-4 - 4 - mann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 172; Radtke in MünchKomm-StGB § 283 Rdn. 67). Der Auffangtatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jedenfalls mit Blick auf die Gläubiger...
REWIS RS 2009, 4339
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss vielmehr in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, B...
REWIS RS 2020, 2197
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO, 2.Aufl., § 36StPORn. 3 und 9 mwN). Dieser Mangel hat sich aber nicht zu Lasten der Nebenbeteiligten ausgewirkt (vgl. zum Prüfungsmaßstab Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt,StPO,59. Aufl., § 21...
REWIS RS 2016, 1260
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...§ 349 Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften hinaus bedarf Folgendes näherer Erörterung:...
REWIS RS 2016, 1208
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...§ 359 StPO vorliegen (vgl. Gössel in Festschrift für Peter Ries 2002 S. 118 ff. m.w.N.; vgl. auch Meyer-Goßner aaO § 353 Rdn. 21; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 353 Rdn. 30 f.; offen gelas...
REWIS RS 2007, 5872
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 58Abs. 1 StGB trotz des besonderen Charakters der Verwarnung mit Strafvor-behalt im erstgenannten Sinn.Die nach § 268a StPO zu treffende Entscheidung über die Dauer derBewährungszeit bleibt dem Land...
REWIS RS 2001, 3616
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor (vgl. § 56a Abs. 1 und 2, § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB). R...
REWIS RS 2019, 5189