6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO belehrt worden war, ist unschädlich. Die Belehrung ist keine materiellrechtliche Voraussetzung des Widerrufs. Eine fehlende Belehrung gebietet lediglich eine besonders sorgfä...
REWIS RS 2021, 6089
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB vorlagen. Zum Zeitpunkt der Verkündung (§ 268a StPO) oder der Bekanntmachung des Beschlusses nach § 35 StPO (vgl. MüKo/Groß/Anstötz a.a.O. § 145a Rn. 11) müssen aufgrun...
REWIS RS 2022, 5659
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 58Abs. 1 StGB trotz des besonderen Charakters der Verwarnung mit Strafvor-behalt im erstgenannten Sinn.Die nach § 268a StPO zu treffende Entscheidung über die Dauer derBewährungszeit bleibt dem Land...
REWIS RS 2001, 3616
8. Juni 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...§ 268a StPO liege keine eigene Beweisaufnahme zugrunde, sondern er stütze sich auch auf die für die Urteilsfindung getroffenen Tatsachenfeststellungen. 17 ...
REWIS RS 2010, 6090
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Einstufung von in ihrer Funktion beeinträchtigter Waffen als Kriegswaffen
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor (vgl. § 56a Abs. 1 und 2, § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB). R...
REWIS RS 2019, 5189
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
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