12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO Œ unter Teilabände-rung der Einzelstrafen nach Maßgabe der Beschlussgründe Œ dahin abgeändert, dass die Angeklagte F. ŒM. zu einer Gesamtfreiheitsstr...
REWIS RS 2006, 2645
13. Dezember 2017
...§ 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann das Rechtsmittel nur darauf gestützt werden, dass eine der in dem nach § 268a Abs. 1 StPO ergangenen Bewährungsbeschluss nach § 56a bis § 56d StGB getroffene Anordnung g...
REWIS RS 2017, 742
4. August 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO stattgefunden haben. Zwar gehören die Mitteilungen gemäß § 243 Abs. 4 StPO nach § 273 Abs. 1a StPO zu den „vorgeschriebenen Förmlichkeiten“ des Verfahrens i.S.v. § 274 StPO, auf die ...
REWIS RS 2016, 7070
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2002, 367; BGH 4 - 4 - NStZ-RR 1997, 290 f.) und durch geeignete Weisungen im Rahmen der Bewäh-rung (§ 268a Abs. 2 StPO) und der mit ihr verbundenen Führungsaufsicht (§§...
REWIS RS 2009, 3375
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 56a StGB), die Erteilung von Auflagen oder Weisungen (§§ 56b ff. StGB) sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268a Abs. 3 StPO bleiben dem Tatgericht vorbehalten. 11 Brause Raum ...
REWIS RS 2009, 2074
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 464 Abs. 3 StPO).3 3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2014, 3027
9. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 268a StPO) obliegen dem Landgericht. Die Kostenentschei-dung, die, wie im angefochtenen Urteil tenoriert, dem erreichten Teilerfolg 5 - 6 - der Revision des Angeklagten gegen das erste Urteil Rech...
REWIS RS 2009, 190
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 268a Abs. 1 StPO angeordnete Weisung zu-lässig ist, unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Kontrolle (Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 268a Rdn. 10). Nack ...
REWIS RS 2007, 1031
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von soge-67-5-Führungsaufsichtsbeschluss ermahnt und aufdie...
REWIS RS 2015, 6448
27. März 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB), handelte aber mangels Einsichtsfähigkeit aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung ohne Schuld (§ 20 StGB). Das Landgericht hat die Unter-bringung des Betroffenen ...
REWIS RS 2007, 4545
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen „jeweils zur Einhaltun...
REWIS RS 2015, 6447
21. Februar 2018
Die Erklärung über die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist bedingungsfeindlich
...StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; Beschluss vom 05.10.2016 - 3 StR 311/16, BeckRS 2016, 19300 [in NStZ 2017, 298 insoweit n. abgedr.]; BeckOK StPO/Cirener, 28. Ed., § 302 Rn. 2; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 13498
24. März 2009 5. Strafsenat
...§ 283 Rdn. 94; Tiede-4 - 4 - mann in LK 11. Aufl. § 283 Rdn. 172; Radtke in MünchKomm-StGB § 283 Rdn. 67). Der Auffangtatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist jedenfalls mit Blick auf die Gläubiger...
REWIS RS 2009, 4339
10. März 2020 3. Strafsenat
...§§ 268a Abs. 3, 453a, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 14Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2020, 4708
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO) auf die Vollzugsanstalt beruht auf § 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 39III. 40Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.
REWIS RS 2017, 10921
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
17. März 2023 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB werde eine vorzeitige Entlassung derzeit indes nicht befürwortet. 13II. 14Die gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO frist- und formgere...
REWIS RS 2023, 6730
11. Januar 2019
Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
...StPO, 61. Aufl., § 453 Rn. 11; BeckOK-StPO/Coen, § 453 Rn. 12; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 453 Rn. 12; LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 453 Rn. 40; offen gelassen vom OLG Nürnberg, NJW 1999, 804...
REWIS RS 2019, 11587
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss vielmehr in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, B...
REWIS RS 2020, 2197
8. März 2005 2. Strafsenat
...StPO, 25. Auflage, vor § 296 Rdnr. 46, 54; Karlsruher Kommentar/ Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 304, Rdnr. 30; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., Rdnr. 8 vor § 296 je m.w.N.). Für die Beurteilung, ob die...
REWIS RS 2005, 4619
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...StPO, 2.Aufl., § 36StPORn. 3 und 9 mwN). Dieser Mangel hat sich aber nicht zu Lasten der Nebenbeteiligten ausgewirkt (vgl. zum Prüfungsmaßstab Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt,StPO,59. Aufl., § 21...
REWIS RS 2016, 1260
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
2. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § …
...§§ 56b, 56c StGB). Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung dürfen Bewährungshelfer schon nach dem Strafrecht (§ 56d Abs. 3 StGB) dem Verurteilten gegenüber keine selbstständigen Anordnungen treffen (B...
NJW 2016, 148REWIS RS 2015, 5958
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...§ 349 Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Über die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften hinaus bedarf Folgendes näherer Erörterung:...
REWIS RS 2016, 1208
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO belehrt worden war, ist unschädlich. Die Belehrung ist keine materiellrechtliche Voraussetzung des Widerrufs. Eine fehlende Belehrung gebietet lediglich eine besonders sorgfä...
REWIS RS 2021, 6089
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