29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 8718
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 8720
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 8721
8. April 2008 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.426,21 • Greiner Wellner Diederichsen Pauge Stöhr Vorinstanze...
REWIS RS 2008, 4608
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15678
19. November 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den …
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).23 1. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).24 a) Ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch aus § ...
MDR 2020, 297-298WM2020,319REWIS RS 2019, 1424
2. April 2004 V. Zivilsenat
...ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 268 Rdn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 268 Rdn. 1; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 268 Rdn. 2). Ob eine solche Rüge hier als erhoben angesehen werden kann (§ 551 Abs. 3...
REWIS RS 2004, 3739
25. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 7189
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 8722
20. März 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 1160
8. Mai 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 2510
8. Mai 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 2509
26. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Der Senat entscheidet gemäß §563 Abs.3 ZPO in der Sache selbst, da die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zwischen den Parteien nicht im Streit steht und es deshalb keiner weitere...
REWIS RS 2011, 1959
5. November 2007 II. Zivilsenat
...268/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 268/06 vom 5. November 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein GmbHG §§ 54, 55, 56 a) Der Charakter ...
REWIS RS 2007, 1081
21. Februar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 571
17. Januar 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 45
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2023, 8717
29. November 2023 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Senat hat auch die gerügte Verletzung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatspri...
REWIS RS 2023, 8719
20. März 2024 4. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserhebl...
REWIS RS 2024, 1135
11. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 266.582,92 • Goette Kra...
REWIS RS 2007, 1519
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...268/96 - NJW-RR 1998, 1342 unter II. 1.). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)...
REWIS RS 2009, 5378
19. Oktober 2011 I. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO), weil sie nicht innerhalb der Frist des §544 Abs.2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-anwalt (§78 Abs.1 Satz3 ZPO) begründet worden ist.BornkammPokrantBüscherKoc...
REWIS RS 2011, 2185
22. Januar 2003 13. Zivilsenat
...§§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO (hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsformel siehe OLG Celle, NJW 2003, 73). 45Streitwert der Berufung: 180.286,63 EUR.
REWIS RS 2003, 4785
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