15. August 2023 5. Strafsenat
Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall
...§ 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten H. und N. zu erstrecken, soweit diese wegen derselben Taten verurteilt sind (vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 8),...
REWIS RS 2023, 6353
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen und den Schuldspruch entsprechend anzupas-sen, war der Senat nicht gehindert, nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision des Angeklagten hat auch nach Auff...
REWIS RS 2015, 7666
21. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nicht den Formerfordernissen des § 32d Satz 2 StPO entspricht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 gelte...
REWIS RS 2023, 5684
12. Juli 2017 5. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gerich...
REWIS RS 2017, 8155
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Übergabe von …
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen und den Schuldspruch entsprechend anzupassen, war der Senat nicht gehindert, nach § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision des Angeklagten hat auch nach Auffa...
REWIS RS 2015, 7630
4. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der bisherige Bewährungsbeschluß nach § 268 a StPO wird durch die Herabsetzung der bisherigen Freiheitsstrafe gegenstandslos. Das Landgericht wird hierüber erneut zu entscheiden ha...
REWIS RS 2005, 5151
8. November 2017 2. Strafsenat
...StPO, 60.Aufl. §268 Rn.10; SK-StPO/Velten, 5.Aufl.,§268 Rn.17; LR Stuckenberg, 26.Aufl.,§268 Rn.48). Es muss darüber hinaus eindeutigund zweifelsfrei erkennbar sein, was das Gericht tatsächlich gewoll...
REWIS RS 2017, 2783
13. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nicht nachgeholt worden ist, § 45 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Be-schluss vom 8. November 2005 - 1 StR 268/05)." Dem schließt sich der Senat an. 3 Tolksdo...
REWIS RS 2006, 3146
21. Februar 2017 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31.August 2016 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-ge...
REWIS RS 2017, 15254
13. Mai 2015 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 268 Rn. 4). b) Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht auch davon aus, dass das Han-deln des Angeklagten nicht den Tatbestand der ...
REWIS RS 2015, 11138
13. Mai 2015 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 268 Rn. 4).7 b) Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht auch davon aus, dass das Handeln des Angeklagten nicht den ...
REWIS RS 2015, 11164
24. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 20 oder 21 StGB nicht Œ wie für die Maßregel nach§ 63 StGB erforderlich (BGHSt 34, 22, 26/27; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl.§ 63 Rdn. 6 m.w.N.) - zweifelsfrei festgestellt sind. Allerdings ist zur B...
REWIS RS 2001, 1805
10. August 2010 3. Strafsenat
...§ 20 StGB - freigesprochen. Fünf weitere angeklagte Taten des Angeklagten hat das Landgericht gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. - 3 - Die Anordnung der Unterbringung des - mehrfach wegen Körperverl...
REWIS RS 2010, 4167
7. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1 lit.b StPO nicht präkludierten, den Anforderungen des§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. April 2009 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 281) Rügen als begründet. D...
REWIS RS 2014, 8908
18. April 2024 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar nach § 129 Abs. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 53 StGB. Ihm wird zur Last gelegt, den Fortbestand der rechtsextrem ausgerichteten...
REWIS RS 2024, 2411
26. Februar 2013 4. Strafsenat
...§160a Abs.1 StPO oder §97 Abs.1 Nr.2 StPO entgegenste-hen.MutzbauerCierniakFrankeBenderQuentin
REWIS RS 2013, 7906
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Soweit in dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine Gegen-vorstellung gegen den vorgenannten Senatsbeschluss zu sehen ist, wird diese zurückgewiesen. Der Vortrag des Beschwe...
REWIS RS 2006, 5543
12. Februar 2004 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.;G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt:—§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussa-ge durch die Verwertung einer ...
REWIS RS 2004, 4582
11. März 2014 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Die nach §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 3 StPO zuständige Vorsitzende der 4. großen Strafkammer und 2. Jugendkammer des Landgerichts Hagen hat in ihrem ...
REWIS RS 2014, 9985
24. April 2012 4. Strafsenat
...StPO, 54.Aufl.,§268 Rn.10). Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Nichtabführung von Sozialversiche-rungsbeiträgen und damit wegen Vorenthaltens von Arbeitsent-gelt im Sinne von §266a Abs.1 St...
REWIS RS 2012, 6991
30. August 2000 5. Strafsenat
...§ 338Nr. 5 StPO gesicherte grundsätzliche Anwesenheitsgebot für den Ange-klagten nicht gilt (vgl. BGHR StPO § 247 Œ Abwesenheit 17; vgl. fernerBGHR StPO § 338 Nr. 6 Œ Öffentlichkeit 2). Letzteres anzu...
REWIS RS 2000, 1296
10. November 2004 1. Strafsenat
...§ 268 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. StPO). Wahl Kolz Hebenstreit Elf Graf
REWIS RS 2004, 769
7. Januar 2014 5. Strafsenat
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...§ 338 Nr. 1 lit. b StPO nicht präkludierten, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 281) - Rügen als begrün...
REWIS RS 2014, 8902
14. April 2010 4. Strafsenat
...268 Filmdateien, die auf den beiden Festplatten seines Computers gespeichert waren, keine näheren Fest-stellungen getroffen, sondern - ohne die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO mög-liche Bezugnahme - le...
REWIS RS 2010, 7701
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 1 StPO) vom Vorsitzenden zu bestimmen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 247 Rdn. 44; Diemer in KK 5. Aufl. § 247 Rdn. 15). Die Unterrichtung kann auch in der Weise erfolg...
REWIS RS 2006, 142
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