28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 268 a StPO darüber belehrt worden ist, dass ein Bewährungsverstoß "regelmäßig zum Widerruf der Strafaussetzung" führt. Der Verurteilte kann daher regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass se...
REWIS RS 2008, 1171
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
13. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise ...
REWIS RS 2008, 4949
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden kann (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 265 Rdnr. 33 m.w.N.). Dem Protokoll der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4469
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S.2 StPO entsprechenden Form erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO sowie der Verletzung des § 261 StPO durch. Das Landgericht hat nämlich die Umstände, unter dene...
REWIS RS 1998, 1056
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...§§ 119a Abs. 3 StVollzG, § 316f Abs. 3 EGStGB am 01.06.2013 begann und am 31.05.2015 endete, ergänzende Stellungnahmen des Leiters der JVA C vom 22.09.2016 (Bl. 470 ff. VH) und des Leiters der JVA H v...
REWIS RS 2017, 8562
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden. Eine solche eigene Sachentscheidung analog § 354 Abs. 1 StPO ist möglich, wenn aus der hypothetischen Sicht des Tatrichters davon auszugehen ist, das...
REWIS RS 2014, 8975
7. Februar 2017 4. Strafsenat
...§§ 67e, 67d StGB führten jeweils zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung. 5Zuletzt ordnete das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 8.7.2016 die Fortdauer der Unterbringung an, da die von dem...
REWIS RS 2017, 16033
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
14. April 2009 3. Strafsenat
...§§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Als Einsatzstrafe hat es diese Geldstrafe im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 und Abs. 2, 55 Abs. 1 StGB angemessen a...
REWIS RS 2009, 4021
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GKG sowie §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 84V. 85Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder ...
REWIS RS 2018, 6024