17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 u. 2 StGB) wegen einer Ordnungswidrigkeit (hier: fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG) verurteilen, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2009, 4469
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...§ 291 Rn. 5; Palandt/Sprau, § 819 Rn. 6; Palandt/Bassenge, vor § 987 Rn. 3, 10, § 987 Rn. 1). Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch entsteht aber originär erst mit und deshalb "nach" ...
REWIS RS 2006, 315
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB gibt es keine Anhaltspunkte. Die Anordnung einer Sperrfrist, von der hier nur das gesetzliche Mindestmaß nach § 69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere...
REWIS RS 2009, 3625
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 46 StGB erkannt und beachtet hat. Die Kammer hat die Schuld als Zumessungsgrundlage genommen und im Rahmen der nach § 46 Abs. 2 StGB anzustellenden Erwägungen in einer ausführlichen Würdigung, die f...
REWIS RS 2005, 2214
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 74 StGB nur dann unterliegt, wenn er zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten bestimmt war (Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 74 Rdnr. 5 m.w.N.), während im übrigen die Verfallsvorschriften der §§ 73 od...
REWIS RS 1998, 1056
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116
1. April 2020 30. Zivilsenat
...§ 27 EG-FGV geschlossene Kaufvertrag als nichtig angesehen, würden dem Käufer die vertraglichen Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB genommen, insbesondere das Recht auf Ersatzlieferung aus §§ 439...
REWIS RS 2020, 4821
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 264a StGB sei erfüllt, sei absurd. Da alle Verflechtungen dargestellt seien, scheide ein Anspruch aus § 264a StGB gegen die Beklagte zu 2 aus. 1163. Sondervorteile C (Bl. 60 d.A.): 117Der Vortrag se...
REWIS RS 2015, 7078
25. August 2020 4. Zivilsenat
...§§ 280, 286, 288 BGB. 132III. 133Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2020, 5266