3. Juni 2019 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO gebotene Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen (vgl. Schmitt in: Schmitt/Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 6, 6a; Stuckenberg in: LR-StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 42, jew...
REWIS RS 2019, 6689
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit i.V.m. § 1 der Handwerksordnung und den §§ 1, 4, 14, 17, 19, 35 - 37, 65 und 66 OWiG verurteilt und gegen den Betroffenen T eine Geldbuße...
REWIS RS 1999, 1250
13. August 2007 2. Strafsenat
...§ 267 StPO). Im Urteil sind schon die Feststellungen zu den im Rahmen der Strafzumessung verwerteten Vorstrafen des Angeklagten nicht vollständig. Die Feststellungen enthalten weder Angaben zu den jew...
REWIS RS 2007, 2470
22. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (ausdrücklich) auf das sich in der Verfahrensakte befindliche Lichtbild Bezug nimmt. Durch die Bezugnahme, welche deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruc...
REWIS RS 2017, 9177
10. November 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Sow...
REWIS RS 2005, 877
5. Dezember 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 u. 2 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezu...
REWIS RS 2019, 723
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ihre Besorgnis der Befangenheit sieht die Angeklagte insbesondere darin begründet, daß ihr nicht offengelegt worden sei, daß der Senat den Antrag nach §349 Abs. 2 StPO b...
REWIS RS 1999, 740
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in ei...
REWIS RS 2015, 3254
7. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO). 11Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Aufhebungsantrag insoweit wie folgt begründet: 12"Der von dem Amtsgericht angenommene qualifizierte Rotlichtverstoß erfordert die Feststellu...
REWIS RS 2008, 5691
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 14 StPO). 14Zuständig für die nach § 453 StPO zu treffende Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffende Entscheidung ist die auswärtige Strafvollstreckungskammer des...
REWIS RS 2018, 15918
24. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 261 Rdnr. 3). Die dem Tatrichter eingeräumte Freiheit bedeutet indes nicht, dass er seine Befugnis willkürlich ausüben darf. Seine Schlussfolgerungen tatsächlicher Art brauchen ni...
REWIS RS 2006, 2084
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112
6. Oktober 2004 2 Senat für Bußgeldsachen
...StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2 [= StV 1987, 516]; § 261 Sachverständiger 2 [= StV 1990, 339]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 in 3 Ss 820/98; Beschluss vom 30. April 1999 in 3 Ss...
REWIS RS 2004, 1310
27. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs 2 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 61. 7Das Landgericht hat folgendes Tatgeschehen festgestellt: 8„A...
REWIS RS 2023, 2195
2. März 2017 1. Strafsenat
...§ 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462 StPO überlassen werde...
REWIS RS 2017, 14720
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
28. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG prozessordnungsgemäße Verweisung auf das bei den Akten befindliche Lichtbild, wenn das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffene...
REWIS RS 2007, 1682
3. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird. Eine zusätzliche Beschreibung einzelner ldentifizierungsmerkmale ist dann entbehrlich. Die Bezugnahme muss jedoch deutlich und zweif...
REWIS RS 2008, 6332
7. Oktober 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 2 StPO dieser Verweis dem Rechtsmittelgericht, die Abbildung aus eigener Anschauung zu würdigen. Dem Foto, Bl. 24 d.A., lässt sich indes nicht entnehmen, welche Geschwindigkeit beim Be...
REWIS RS 2003, 1346
19. März 2015 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., 18§ 267 Rdn. 156) eine Berichtigung nur wegen offensichtlicher Schreibversehen und offensichtlicher Unrichtigkeiten zulässig. Dabei muss es sich um Fehler handeln, die für alle Beteil...
REWIS RS 2015, 13699
14. Juli 2005 2.Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO und einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO gebührenrechtlich unterschiedlich zu behandeln. In den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ("ger...
REWIS RS 2005, 2535
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
10. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO durfte und musste sich der Senat Kenntnis von den Bildern verschaffen und sie in seine rechtliche Prüfung einbeziehen. Die Inaugenscheinnahme der Bilder ergab F...
REWIS RS 2020, 4707
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO im Übrigen wird das angefochtene Urteil gem. § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung entfällt, b) im Strafausspruc...
REWIS RS 2008, 3170