21. Juni 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 267 StPO Rn. 33). 36Diesen Anforderungen genügen die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht. 37Nach § 1 Abs. 1 BtMG sind Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes die...
REWIS RS 2016, 9545
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG" eine Geldbuße von 125,00 EURO sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hinsichtlich des Fahrverbotes hat das Amtsgericht angeordnet, dass di...
REWIS RS 2006, 5742
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO sind die für die Strafzumessung maßgeblichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil lückenhaft und unvollständig, denn zu dem eigentlichen Tathergang wird lediglich ausgefüh...
REWIS RS 2017, 1948
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels, einschließlich der der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 21....
REWIS RS 2020, 4754
4. September 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 152. 16Die Einholung eines Schriftgutachtens wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt. Für die Aufklärung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 der Anklageschrift vom 23...
REWIS RS 2003, 1762
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 Satz 3 StPO innerhalb der Begründungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, da bislang nur ein abgekürztes Urteil vorliegt. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 7 StPO.
REWIS RS 2007, 3401
14. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 267, 337 StPO). 9Zwar ist die Würdigung der erhobenen Beweise ureigenste Sache des Tatrichters (§ 261 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 337 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen) und ist grunds...
REWIS RS 2006, 2213
10. März 2016 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht mehr einzugehen hat. 12Die oben wiedergegebenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens gemäß § 184b Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung...
REWIS RS 2016, 14667
24. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 25 Abs. 2 Nr. 1 EichG in Verbindung mit §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG, 6 Abs. 1 Nr. 1 EichO folgt daraus ein Verbot der Verwendung eines solches Messgerätes bzw. einer solchen Messstelle. 22Allerdings b...
REWIS RS 2006, 5393
4. Mai 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewandt wurde. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsversto...
REWIS RS 2007, 3964
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69...
REWIS RS 2014, 9140
1. März 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier ni...
REWIS RS 2019, 9715
9. Februar 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 46 Abs. 1 OW1G auf die in der Akte befindlichen Beweisfotos, aus denen möglicherweise die fehlende Information gewonnen werden könnte, ist nicht erfolgt. Die lose Bezugnahm...
REWIS RS 2009, 5177
14. Dezember 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene eine Verletz...
REWIS RS 2017, 529
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht fests...
REWIS RS 2008, 3096
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 257 c StPO, so muss das Protokoll dessen wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis wiedergeben (§ 273 Abs. 1 a S. 1 StPO). Daneben ist dies nach § 267 Abs. 6 S. 5 StPO in den Urteilsgründen ...
REWIS RS 2015, 31
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO als maß...
REWIS RS 2021, 8595
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2021, 5472
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 337, Rdnr. 29 m.w.N.). 11Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die ...
REWIS RS 2008, 5184
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den nichtrevidierenden Angeklagten y erstrecken, der - als Nebentäter - wegen der nämlichen Taten verurteilt worden ist (vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 3...
REWIS RS 2017, 17458
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
13. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Fes...
REWIS RS 2005, 3563
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO gebotene Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen (vgl. Schmitt in: Schmitt/Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 6, 6a; Stuckenberg in: LR-StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 42, jew...
REWIS RS 2019, 6689