24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen des Landgerichts als Grundlage für den Schuld-und Rechtsfolgenausspruch.Nach §267 Abs. 1 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2017, 10403
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Urkundenfälschung und Betrug: Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers; Beihilfe durch berufstypische Handlungen
...§ 267 Rn. 106; LK-Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 135). Für das Gebrauchen unechter Urkunden gemäß § 267 Abs. 1 StGB ist es indes ohne Belang, ob der Angeklagte A. den zuständigen Mitarbeiter...
REWIS RS 2020, 2026
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...§ 267 Rn. 217; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, § 267 Rn. 79 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rn. 58, jeweils mwN). Ausgehend vom Abgrenzungskriterium der Tätervorstellung beim „ersten Akt“ der...
REWIS RS 2018, 4123
16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO analog); §265 StPO steht dem nicht ent-gegen.3. Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für den FallII.1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monatenzur F...
REWIS RS 2015, 8062
19. September 2023 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) - wegen der Einzelheiten zu verweisen, erweist sich regelmäßig zumindest als untunlich. Dies gilt auch hier, weil es auf Details der abgebildeten Tatmittel nicht ankommt (vgl...
REWIS RS 2023, 6829
20. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Ent...
REWIS RS 2002, 1873
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...§ 354 Abs. 2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 – 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 37). ...
REWIS RS 2022, 2528
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO45. Aufl. § 267 Rdn. 1 und 12). Überflüssige Ausführungen machen die Dar-stellung im Urteil unübersichtlich und ungenau und können die Gefahr sa...
REWIS RS 2002, 4930
17. August 2023 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO aus sich selbst heraus verständlich bleiben. Bezugnahmen oder Verweisungen auf Urkunden, auf Aktenbestandteile und auf sonstige Erkenntnisse – von den Sonderfällen des § 267 A...
REWIS RS 2023, 5778
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 3 und 10). So verhält es sich hier: 4 5 a) Die Strafkammer hat sich damit begnügt, lediglich den konkreten Anklagesatz wortwörtlich einzurücken. Dies genügt ...
REWIS RS 2009, 911
13. April 2010 3. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auc...
REWIS RS 2010, 7718
22. September 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.4, §357 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 4.Februar 2011 aufgehoben, a)soweit es ihn und den Mitangeklagten P.betrifft, mit den Fe...
REWIS RS 2011, 3076
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§267 Abs.1 bis 3 StPO, die es ein-zuhalten gilt.bb)Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des §267 Abs.1 Satz1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mängel.Eine i...
REWIS RS 2019, 2383
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB, zurück (vgl. Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 276 StGB Rdn. 8; Cramer in Schönke-Schröder 26. Aufl.§ 276 StGB Rdn. 11; Lackner/Kühl 23. Aufl. § 276 StGB Rdn. 5; insoweit auchSK-Hoyer § 2...
REWIS RS 2001, 3089
23. September 2015 2. Strafsenat
...StPO §24 Abs.2 Vorsitzen-der1; Beschluss vom 9.August 1988 -4StR222/88, BGHR StPO §24 Abs.2 Vorsitzender2).2425-11-c)Der absolute Revisionsgrund des §338 Nr.3 StPO führt dazu, dass das angefochtene Ur...
REWIS RS 2015, 4955
28. Juli 2015 2. Strafsenat
...267/13, NStZ-RR 2013, 389, 390; BGH, Beschluss vom 11.Juli 2012 -2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358; KK/StPO-Appl, 7.Aufl. §462a Rn.21, 25 m.w.N.). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Lan...
REWIS RS 2015, 7507
7. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender …
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 6; Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 mwN).8 ...
REWIS RS 2020, 2086
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;2. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen der Taten 18, 40, 41, 42, 59 und 289 (unter C.I.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden...
REWIS RS 2019, 10865
1. September 2015 3. Strafsenat
...§267 Abs.1 Satz1 StPO). Dies sollte in einer geschlossenen Darstellung der einzelnen Tat(en) erfolgen (regelmäßig unter II.der Urteilsgründe), ehe in einem nachfolgenden Abschnitt dargelegt wird, auf ...
REWIS RS 2015, 6022
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:Nach §267 Abs.1 Satz1 StPO müssen die Urteilsgründe die...
REWIS RS 2017, 7496
4. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Schuldspruchänderung steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders hätte ve...
REWIS RS 2007, 3062
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...§ 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Erkennbarkeit eines Ausstellers und damit ...
REWIS RS 2010, 9991
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Er-kennbarkeit eines Ausstellers und damit...
REWIS RS 2010, 10023
21. Juni 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen nach § 243 Abs. 4 StPO geltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.3 ...
REWIS RS 2022, 4463
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 263 Rdn. 131). Für banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB) gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein eigener Straftatbestand mi...
REWIS RS 2007, 4124