6. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, d.h. bei Ab-bildungen, statthaft. Hinweise auf Schriften sind in den Urteilsgrfrdas Revisionsgericht grundstzlich unbeachtlich (vgl. LR-Gollwitzer StPO25. Aufl. § 267 Rdn. 9)...
REWIS RS 2002, 2929
5. Juli 2005 3. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). Aber die Feststellungen zur Person des Angeklagten sind nicht Selbst-zweck. Sie sind nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in die Urteilsgründe - von hier nicht er...
REWIS RS 2005, 2761
25. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer
...§ 354 Abs. 2 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 – 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 37). ...
REWIS RS 2022, 2528
16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO analog); §265 StPO steht dem nicht ent-gegen.3. Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für den FallII.1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monatenzur F...
REWIS RS 2015, 8062
24. Mai 2017 1. Strafsenat
...§267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen des Landgerichts als Grundlage für den Schuld-und Rechtsfolgenausspruch.Nach §267 Abs. 1 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2017, 10403
18. November 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Beweiserwägungen bei DNA-Gutachten und in …
...§ 261 StPO Vermutung 11 mwN; MüKo-StPO/Miebach, § 261 Rn. 114). Der Tatrichter ist - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urte...
REWIS RS 2020, 2178
13. April 2010 3. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit al-len - auc...
REWIS RS 2010, 7718
22. September 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.4, §357 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Köln vom 4.Februar 2011 aufgehoben, a)soweit es ihn und den Mitangeklagten P.betrifft, mit den Fe...
REWIS RS 2011, 3076
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB, zurück (vgl. Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 276 StGB Rdn. 8; Cramer in Schönke-Schröder 26. Aufl.§ 276 StGB Rdn. 11; Lackner/Kühl 23. Aufl. § 276 StGB Rdn. 5; insoweit auchSK-Hoyer § 2...
REWIS RS 2001, 3089
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...§ 267 Rn. 217; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, § 267 Rn. 79 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rn. 58, jeweils mwN). Ausgehend vom Abgrenzungskriterium der Tätervorstellung beim „ersten Akt“ der...
REWIS RS 2018, 4123
28. Oktober 2009 5. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 3 und 10). So verhält es sich hier: 4 5 a) Die Strafkammer hat sich damit begnügt, lediglich den konkreten Anklagesatz wortwörtlich einzurücken. Dies genügt ...
REWIS RS 2009, 911
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Urkundenfälschung und Betrug: Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers; Beihilfe durch berufstypische Handlungen
...§ 267 Rn. 106; LK-Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 135). Für das Gebrauchen unechter Urkunden gemäß § 267 Abs. 1 StGB ist es indes ohne Belang, ob der Angeklagte A. den zuständigen Mitarbeiter...
REWIS RS 2020, 2026
1. September 2015 3. Strafsenat
...§267 Abs.1 Satz1 StPO). Dies sollte in einer geschlossenen Darstellung der einzelnen Tat(en) erfolgen (regelmäßig unter II.der Urteilsgründe), ehe in einem nachfolgenden Abschnitt dargelegt wird, auf ...
REWIS RS 2015, 6022
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:Nach §267 Abs.1 Satz1 StPO müssen die Urteilsgründe die...
REWIS RS 2017, 7496
4. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Schuldspruchänderung steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders hätte ve...
REWIS RS 2007, 3062
17. August 2023 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO aus sich selbst heraus verständlich bleiben. Bezugnahmen oder Verweisungen auf Urkunden, auf Aktenbestandteile und auf sonstige Erkenntnisse – von den Sonderfällen des § 267 A...
REWIS RS 2023, 5778
28. Juli 2015 2. Strafsenat
...267/13, NStZ-RR 2013, 389, 390; BGH, Beschluss vom 11.Juli 2012 -2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358; KK/StPO-Appl, 7.Aufl. §462a Rn.21, 25 m.w.N.). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Lan...
REWIS RS 2015, 7507
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 263 Rdn. 131). Für banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB) gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein eigener Straftatbestand mi...
REWIS RS 2007, 4124
22. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§267 Abs.1 bis 3 StPO, die es ein-zuhalten gilt.bb)Die Urteilsgründe werden diesen Vorgaben des §267 Abs.1 Satz1 StPO nicht im Ansatz gerecht. Sie offenbaren schwerwiegende handwerkliche Mängel.Eine i...
REWIS RS 2019, 2383
23. September 2015 2. Strafsenat
...StPO §24 Abs.2 Vorsitzen-der1; Beschluss vom 9.August 1988 -4StR222/88, BGHR StPO §24 Abs.2 Vorsitzender2).2425-11-c)Der absolute Revisionsgrund des §338 Nr.3 StPO führt dazu, dass das angefochtene Ur...
REWIS RS 2015, 4955
21. Juni 2022 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine Besprechung eines Vorschlags mit den Schöffen
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen nach § 243 Abs. 4 StPO geltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.3 ...
REWIS RS 2022, 4463
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...§ 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Erkennbarkeit eines Ausstellers und damit ...
REWIS RS 2010, 9991
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Er-kennbarkeit eines Ausstellers und damit...
REWIS RS 2010, 10023
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...§ 206a Abs. 1 StPO eingestellt;2. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte wegen der Taten 18, 40, 41, 42, 59 und 289 (unter C.I.2 der Urteilsgründe) verurteilt worden...
REWIS RS 2019, 10865
5. März 2015 3. Strafsenat
Freispruch vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...§ 244 Abs. 2 StPO zu erblicken sein könnte, oder ob die Strafkammer insoweit zwar Beweis erhoben, das Ergebnis dieser Beweiserhebung aber entgegen § 261 StPO im Urteil nicht berücksichtigt hat (vgl. d...
REWIS RS 2015, 14495