15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO zum Gegenstand der Urteilsgründe gemacht worden sind. 74(a) 75Eine ausdrückliche Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO lässt sich den Urteilsgründen jedoch nicht entneh...
REWIS RS 2021, 4744
21. April 2009 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO erfolgen." 10Dem tritt der Senat bei. Er hat daher das angefochtene Urteil aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen. 11Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.
REWIS RS 2009, 3927
13. Januar 2022 4. Strafsenat
...§ 265 StPO, weil der Tatvorwurf, aufgrund dessen letztlich die Verurteilung erfolgte, nicht von der Anklageschrift umfasst gewesen und auch kein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erteilt worden sei....
REWIS RS 2022, 2055
23. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Gemäß dieser Vorschrift bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigke...
REWIS RS 2005, 2912
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 267 I 3 StPO die Möglichkeit vor, auf bei den Akten befindliche Lichtbilder zu verweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 1890, 1891). 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2008, 6201
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (vgl. BGHR StPO § 26...
REWIS RS 2006, 481
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache war insoweit gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkamm...
REWIS RS 2020, 5882
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...267/01; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 117, Rdnr. 12 m.w.N.). 10Die prozessuale Überholung der weiteren Beschwerde führt indes nicht zu ihrer Verwerfung. Wegen der fortbestehenden Beschwer des Ang...
REWIS RS 2007, 1409
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1). Sie ist abzulehnen und "belastet die Justiz in nicht zumutbarer Weise" (BGHR StPO § 267 Abs. 3 S. 1 Strafzumessung 13), da die bloße Aufzählung der Vorverurteilung...
REWIS RS 2007, 3910
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...§ 267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewendet wurde; es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsverst...
REWIS RS 2005, 2921
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG) als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.03.2007 wegen fahrlässiger N...
REWIS RS 2007, 1886
26. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG) als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.03.2007 wegen fahrlässiger N...
REWIS RS 2008, 5321
1. Juni 2021 5. Strafsenat
...StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es...
REWIS RS 2021, 5382
22. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu den zutreffenden Ausf...
REWIS RS 2017, 9167
19. Dezember 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 16Die erhobene Aufklärungsrüge ist nach wie vor nicht in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genüge...
REWIS RS 2005, 164
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da der Erfolg des Rechtsmittels im Sinne des § 473 StPO nicht feststeht.
REWIS RS 2005, 3111
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: 31. 4Eine Bezugnahme im Berufungsurteil au...
REWIS RS 2023, 280
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil z...
REWIS RS 2014, 9925
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Rüge, die Verletzung der § 261, 267 StPO. Hierzu führen sie - verkürzt- aus, auf Beweisanträge der Verteidigung seien die Zeugen VRLG G und RLG C, VRLG T2, StA ...
REWIS RS 2005, 2214