10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 46 a Nr. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern das Geständnis und die Ausgleichsbemühungen des Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rahmen der St...
REWIS RS 2008, 6201
4. März 2004 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und ...
REWIS RS 2004, 4241
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und ...
REWIS RS 2003, 4119
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 4467
27. September 2018 27. Zivilsenat
...§ 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 9nach § 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (S...
REWIS RS 2018, 3281
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 267 StPO Rn. 33). 36Diesen Anforderungen genügen die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht. 37Nach § 1 Abs. 1 BtMG sind Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes die in den Anlagen I b...
REWIS RS 2016, 9545
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 24 StVG. Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGH St 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung ...
REWIS RS 2008, 3170
2. März 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage, zu § 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462...
REWIS RS 2017, 14720
28. November 2017 1. Strafsenat
...§ 267 Rn. 13; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 65). Dies hat das Amtsgericht vorliegend unterlassen. 14Das Amtsgericht konnte auf eine entsprechende Darstellung auch nicht ausnahmsweise verzichten. ...
REWIS RS 2017, 1629
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
21. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 267 Rn 9). 97Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nur insoweit gerecht, als es die Darstellung des objektiven Tatbestandes des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB anbelangt. ...
REWIS RS 2005, 2977
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine Pflicht traf, eigene Mittel einzusetzen (Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 10). 16e. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Taten zu Ziff....
REWIS RS 2017, 17458
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 223 StGB oder § 230 StGB), eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder sogar eine schwere Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vorgelegen hat. In dem Zusammenhang diskutie...
REWIS RS 2005, 370
20. Januar 2020 3. Strafsenat
...§ 55 Rn. 34 ff.). Sind die an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen bereits vollstreckt und daher gem. § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr in die Gesamtstrafe einzubeziehen, verlangt § 55 StGB den Ausgleich...
REWIS RS 2020, 4525
3. September 2019 32. Zivilsenat
...§ 826 BGB gehöre als auch Voraussetzung für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB sei. Daher werde nur „höchst vorsorglich und hilfsweise“ beantragt, den...
REWIS RS 2019, 3927
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...267, 268 jew. zur Abgrenzung des gefährlichen Eingriffs von der Gefährdung des Straßenverkehrs; MünchKomm-StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der a...
REWIS RS 2008, 3214
15. September 2016 4. Strafsenat
...StGB ist das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr in infolge Alkohols oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtigem Zustand. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ ...
REWIS RS 2016, 5424
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mi...
REWIS RS 2002, 578
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung konnte zu Gunsten des Angeklagten sein nunmehr erfolgtes Geständnis ...
REWIS RS 2017, 1948
22. August 2006 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB als auch für die Gesamtbeurteilung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB. Die hierauf bezogene Würdigung ist vom Revis...
REWIS RS 2006, 2112
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2...
REWIS RS 2021, 5513
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114