16. November 2021 15. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 NetzDG angeführten §§ 86, 86 a StGB begeben habe. Gleiches gelte aber auch für das zweite Posting, weil man mutmaßlich wegen der „ISFahne“ tätig geworden sei. Hier erlaube man der Beklagten...
REWIS RS 2021, 1038
21. November 2019 15. Zivilsenat
...§ 203 StGB nicht tangiert sei und selbst eine vereinbarte Geheimhaltungspflicht allenfalls inter partes gewirkt hätte. Zudem wäre selbst bei Annahme der Verletzung einer aus einer Vereinbarung oder Di...
REWIS RS 2019, 1274
24. April 2002 2. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 PflVersG erbracht, und insoweit fehlte der Rechtsgrund, weil der Beklagte zu 2) gemäß § 152 VVG selbst nicht haftet. Zugleich hat der Beklagte zu 2) aber auch - gemäß § 267 Abs. 1 BGB - auf ...
REWIS RS 2002, 3493
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...§§ 525 S. 1, 156 ZPO. 694. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. 705. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 A...
REWIS RS 2022, 1657
24. Februar 2023 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor-läufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71IV. 72Der Senat lässt die Revision für die Beklagte gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zu,...
REWIS RS 2023, 3752
7. August 2008 18. Zivilsenat
...§§ 812, 823 BGB entgegen, während nicht umfasst sind etwaig bestehende Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG i.V.m. §§ 43 Abs. 3, 9b Abs. 1 GmbHG oder existenzvernichtenden Eingriff durch Insolvenzherbeifüh...
REWIS RS 2008, 2475
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534