23. September 2015 2. Strafsenat
...§25 Abs.1, Var.1., Abs.2 StGB); insbe-sondere hätte der Angeklagte S.(zunächst) eine wichtige Stellung inne-Von einer jeweils tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung gemäß §267 Abs.1 StGB (hinsich...
REWIS RS 2015, 4955
7. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender …
...§ 267 Abs. 1 3. Fall StGB zu einer Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verbunden werden.4 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen brachte der Angeklagte am 4. März 2018 zu di...
REWIS RS 2020, 2086
7. Juni 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters; Bedeutung früher …
...§ 66 StGB von der auf einem der in § 20 StGB aufgeführten Zustände beruhenden Gefährlichkeit bei § 63 StGB unterscheidet, sind – nicht anders als bei § 66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13. März...
REWIS RS 2016, 10442
12. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB);- er habe zur Täuschung im Rechtsverkehr zwei unechte Urkunden herge-stellt und gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB);- er habe in Ka. unter Vorlage einer gefälschten Visa-...
REWIS RS 2001, 1927
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 53 StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in vier Fällen beim Versuch blieb (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§...
REWIS RS 2023, 5461
15. Juni 2023 2. Strafkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Tateinheit, Angeklagte, Gesamtfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Untersuchungshaft, Handeltreiben, Marihuana, Beihilfe, Angeklagten, Strafrahmen, Amphetamin, …
...§§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB. Vielmehr erscheint es angemessen, die Strafe nach dem zwingenden Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB dem nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 B...
REWIS RS 2023, 5107
17. November 2011 3. Strafsenat
Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB deutlich geringeren Strafrahmens des § 246 Abs. 1, §§ 27, 49 Abs. 1 StGB zur Aufhebung der Einzelstrafe.15 3. Der Wegfall von sechs Einzelstrafen zieht die Aufhe...
REWIS RS 2011, 1330
17. November 2011 3. Strafsenat
...§260 Abs.1 Nr.1 StGB deutlich geringeren Strafrahmens des §246 Abs.1, §§ 27, 49 Abs.1 StGB zur Aufhebung der Einzelstrafe.3. Der Wegfall von sechs Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamt-strafe n...
REWIS RS 2011, 1345
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 152 a Rdn. 10; Stree a.a.O. § 52 Rdn. 12; aA Lackner/Kühl,StGB 23. Aufl. § 152 a Rdn. 9: Tatmehrheit). Gegen ein Zurücktreten des§ 152 a StGB hinter dem Vergehen des § 267 StGB im Wege der Gesetzes-...
REWIS RS 2000, 2380
25. Februar 2015 4. Strafsenat
...§267 Abs.3 Satz1 2.Halbsatz StPO ergibt, sieht der Senat von einer Entscheidung gemäß §354 Abs.1b i.V.m. §§460, 462 StPO kein Raum.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeMutzbauerQuentin
REWIS RS 2015, 14997
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...StGB,3.Aufl.,§315c Rn.25 mwN).c)Der neue Tatrichter wird sich unter Hinzuziehung eines Sachver-ständigen (§246a StPO)auch mit der Frage zu befassenhaben, ob der An-geklagte nach §64 StGB in einer Entz...
REWIS RS 2017, 16399
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zwar hat das Landgericht zu Unrecht einen "Hang" im Sinne des § 64 StGB schon deshalb verneint, weil es beim Angeklag-ten Persönlichkeitsveränderungen im Sinne einer Depr...
REWIS RS 2007, 2144
25. April 2007 1. Strafsenat
...StGB 54. Aufl. § 263 Rdn. 131). Für banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 4 StGB) gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein eigener Str...
REWIS RS 2007, 4124
17. Februar 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, freigesprochen hat, genügen die Ur-teilsgründe nicht den Anforderungen des § 267 StPO an ein freisprechendes Urteil (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, 9, 10; jeweils m...
REWIS RS 2004, 4507
23. September 2015 2. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; …
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Die Angeklagten hätten die Taten arbeitsteilig begangen (§ 25 Abs. 1, Var. 1., Abs. 2 StGB); insbesondere hätte der Angeklagte S. (zunächst) eine ...
NJW 2016, 884REWIS RS 2015, 4999
2. März 2017 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 267 Abs. 1, 3. Variante, 52, 53 StGB schuldig gemacht. 13Das Verhalten des Angeklagten bei den jeweiligen Tankvorgängen erfüllt den Tatbestand des Betruges. Der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 14730
20. Januar 2020
Fälschung einer Prüfplakette
...§ 349 Abs. 4 StPO. 61. Der rechtlichen Würdigung, des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich der versuchten Urkundenfälschung gem. §§ 267 Abs. 1 und 2; 22; 23 StGB strafbar gemacht hat, kann nicht b...
REWIS RS 2020, 10869
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"
...§ 267 Rn. 53; LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 17; van Gemmeren, JR 2022, 664; Hinz, JR 2023, 147, 149; aA SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 29; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 71; Kett...
REWIS RS 2023, 9687
28. März 2018 1. Strafsenat
...§§ 267 Abs. 1, 328 Abs. 1 StPO herzuleitenden materiell-rechtlichen Anforderungen an seine Begründung nicht genügt. 9Das Landgericht hat – was die Revision zu Recht rügt - die amtsgerichtlichen Festst...
REWIS RS 2018, 11427
15. Mai 2023 Richter
...§§ 73, 73c StGB. 37Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 464, 465 StPO. 38(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 39II. 40Hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung war der/die Angeklagte ...
REWIS RS 2023, 3301
12. Juli 2001 3. Strafsenat
...§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB);- er habe zur Täuschung im Rechtsverkehr zwei unechte Urkunden herge-stellt und gebraucht (§ 267 Abs. 1 StGB);- er habe unter Vorlage einer gefälschten American-Express-Kredit...
REWIS RS 2001, 1922
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 277 StGB), ein Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Variante 1 StGB) vorlag (BT-Drucks. aaO).5 Bei den vom Angeklagten ve...
REWIS RS 2023, 1222
30. April 2003 3. Strafsenat
...§ 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oderteilweise unterbleiben kann (vgl. BGHR StGB § 73 Vorteil 3; Tröndle/Fischer,StGB 51. Aufl. § 73 Rdn. 10).5. Urteilsgründe, die gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt sind...
REWIS RS 2003, 3296
22. Dezember 2022 4. Strafsenat
(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)
...StGB, 70. Aufl., § 73e Rn. 4b mwN). Denn dies würde voraussetzen, dass die Kinder des Nichtrevidenten auf die für sie fremde Schuld der Angeklagten gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB geleiste...
REWIS RS 2022, 8834
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 267 Rn 9; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 267 Rn 2). Durch dieses Erfordernis soll gewährleistet werden, dass der vom erkennenden Gericht auf Grund der Hauptverhandlung für erwiesen erachtete Tathe...
REWIS RS 2009, 5779
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