17. Juni 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 291 BGB.32 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2015, 9594
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
16. Oktober 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen
...§ 49 StVO, § 69a StVZO und § 48 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Bezüglich dieser Tätigkeiten gelten bei der Beklagten Arbeitsanweisungen und Informationsblätter, zuletzt die „Innerdienstliche Anw...
REWIS RS 2019, 2589
14. November 2018 5. Senat
Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Schriftsatz vom 11. Juni 2015 rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist eingeklagt worden, §§ 195, 199 ...
NJW 2019, 872REWIS RS 2018, 1765
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...§ 4a Rn. 4; ErfK/Reinhard 23. Aufl. EFZG § 4a Rn. 2; HWK/Vogelsang 10. Aufl. § 4a EFZG Rn. 12; Schmitt/Küfner-Schmitt in Schmitt EFZG/AAG 8. Aufl. § 4a EFZG Rn. 25 f.).36 (1) Bei dem st...
REWIS RS 2023, 2101MDR 2023, 1392-1393REWIS RS 2023, 2101
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klägerin hat keinen arbeitsvertraglichen Ansp...
REWIS RS 2017, 6272
17. Mai 2017 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung - Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung
...§ 12 und § 13 TVöD/VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD/VKA. § 12 TVöD/VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung ...
REWIS RS 2017, 10792
21. August 2013 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...§ 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.          ...
REWIS RS 2013, 3315
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifvertragliche Ausschlussfrist
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen,...
REWIS RS 2023, 3349NJW 2023, 2217REWIS RS 2023, 3349
13. Dezember 2023 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige Altersdiskriminierung
...§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO. Die jeweils eingeklagten Beträge sind nicht so unterschiedlich, dass eine Kostenverteilung nach § 100 Abs. 2 ZPO vorzunehmen wäre. ...
REWIS RS 2023, 10491
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
...§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) ist nicht gegeben.23 1. Soweit die Klägerin ursprünglich auch einen Verstoß gegen das Verbot einer Altersdiskriminierung (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) wegen der im Pensionspl...
REWIS RS 2020, 398
22. Februar 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Die Klage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., sh. nur BAG 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 ...
REWIS RS 2017, 15186
3. August 2016 10. Senat
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).14 I. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf einen Bonus und/oder einen Deferral Award für das Geschäftsjahr 2011 aus § 4 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags iVm. §...
NJW 2016, 3470WM 2016, 2119 REWIS RS 2016, 7193
7. Juli 2010 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen …
...§ 2 Abs. 2 TVG s. BAG 12. Februar 1997 - 4 AZR 419/95 - zu I 1.4.1 der Gründe, AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21: „zweifelsfrei aus dem Inhalt der Urkunde ergibt“) und in einer § 1 Abs. 2 TVG gen...
REWIS RS 2010, 5083
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...§ 74 Abs. 3 ZPO gegen den Dritten (Streitverkündeten) die Vorschriften des § 68 ZPO - mit einer hier nicht interessierenden Abweichung - anzuwenden. § 68 ZPO bestimmt, dass der Nebenintervenient im Ve...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
27. September 2017 4. Senat
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2017, 4649
27. September 2017 4. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2017, 4680
27. September 2017 4. Senat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).11 ...
REWIS RS 2017, 4656
21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
20. Juli 2023 6. Senat
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
...§ 35 Rn. 41; MüKoGmbHG/Goette § 6 Rn. 57; Altmeppen GmbHG 11. Aufl. § 6 Rn. 47; Henssler/Strohn/Oetker Gesellschaftsrecht 5. Aufl. GmbHG § 6 Rn. 47 ff.; BeckOK GmbHG/Wisskirchen/Zoglowek § 6 Stand 1. ...
REWIS RS 2023, 6876MDR 2024, 178-179REWIS RS 2023, 6876
21. April 2016 8. Senat
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...§ 263 StGB sowie ggf. wegen Untreue nach § 266 StGB in Betracht. Die nach § 263 StGB erforderliche Vermögensbeschädigung oder schadensgleiche Vermögensgefährdung und der nach § 266 StGB notwendige Nac...
NJW 2016, 3197REWIS RS 2016, 12579
20. März 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 aa) Nach §§ 21, 17 Sa...
REWIS RS 2019, 9140
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet zu sein.22 Der Beteiligte zu 8. ist auch beteiligtenfähig. Dies folgt aus § 80 Abs. 2, § 46 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7270
23. August 2017 10. Senat
Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...§ 315 BGB).16 a) Mit der Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“, wie sie in § 3 Abs. 2 Arbeitsvertrag verwendet wird, begründet der Arbeit...
REWIS RS 2017, 6257
26. Oktober 2016 5. Senat
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.36 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.   &...
REWIS RS 2016, 3307