31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 823 BGB; 266, 27 StGB sind nicht ausgeschlossen, selbst wenn § 817 Satz 2 BGB einschlägig sein sollte. Die Verteidigung hat selbst eingeräumt, dass objektiv falsche Steuererklärungen /…/ abgegeben ...
REWIS RS 2009, 4196
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB. Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde...
REWIS RS 2020, 4709
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a...
REWIS RS 2021, 5705
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§ 93 InsO nicht erfassten anderen Rechtsgrund. 161. Hinsichtlich des vom Landgericht bejahten Schadensersatzanspruches aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266, 263 StGB, 31 BGB und 128 HGB analog ist die Klage i...
REWIS RS 2007, 3946
10. November 2009 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266 StGB (Untreue). 15Die Klägerin hat beantragt, 16den Beklagten zu verurteilen, an sie 21.629,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ...
REWIS RS 2009, 658
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 266 Abs. 1, 26, 27 StGB) und der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB). 15Es sind Gründe für die Annahme gegeben, dass die Voraussetzungen für den Verfall (§§ 73 Abs. 1 Satz, 73 a StGB) vorliegen. Der Senat...
REWIS RS 2014, 8941
7. Juni 2000 31. Zivilsenat
...§§ 266, 263 StGB jeweils in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. 40§ 266 StGB ist weder in der Form des Treuebruchtatbestandes noch in der des Mißbrauchstatbestandes substantiiert darge...
REWIS RS 2000, 2004
7. November 2007 8. Zivilsenat
...§ 43 Abs.2 GmbHG oder aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 266 StGB geltend machen. 17Es kann dahinstehen, inwieweit die Beklagte die Überweisung der 10.500 € vom Gesellschaftskonto auf ihr Privatkonto pfli...
REWIS RS 2007, 1021
8. August 2006 27. Zivilsenat
...§ 266 a StGB zugrunde liege. Die Forderung wurde der Höhe nach festgestellt. Gegen den Zusatz erhob der Beklagte Widerspruch. 5In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Feststellung begeh...
REWIS RS 2006, 2269
15. Februar 2007 9. Zivilsenat
...§ 823 II BGB ivm § 266 a StGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen und hat die Klage zurückgenommen, nachdem die Beklagten – erst auf gerichtliche Hinweisverfügung nach § 139 ZPO – zur Insolvenzerö...
REWIS RS 2007, 5190
3. August 2009 3. Strafsenat
...§ 454b Rdn. 5; Klein in: Beck-OK-StPO Ed. 4 § 454b Rdn. 4; Wendisch in: Löwe-Rosenberg StPO 1825. Aufl. § 454b Rdn. 25 ff.; Woynar in HK-StPO 4. Aufl. § 454b Rdn. 5).
REWIS RS 2009, 2247
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in §...
REWIS RS 2018, 2610
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
23. Juli 2019 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB geltend gemacht worden war. Eine solch eindeutige Klassifizierung der Forderung lag hier, wie bereits ausgeführt, gerade nicht vor. 10Auch eine Auslegung des Ver...
REWIS RS 2019, 5161
10. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 193 StGB als eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 II GG gedeckt. Der Meinungsfreiheit kommt dabei eine grundlegende Bedeutung zu. Abwertende Äußerungen sind danach zulässig un...
REWIS RS 2005, 1410
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
5. Juni 2007 15. Zivilsenat
...§ 393 BGB, da die Umbuchung auf ein eigenes Konto hier keine Untreue (§ 266 StGB) darstellt. Die Vermögenssituation der Beteiligten zu 1) hat sich hierdurch nämlich allenfalls insoweit verschlechtert,...
REWIS RS 2007, 3557
16. Februar 2006 28. Zivilsenat
...§ 667 1. Alt. BGB, aus einer vertraglichen Dritthaftung (§ 328 I BGB; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) oder aus Delikt, §§ 823 II i.V.m. §§ 263, 266 StGB, können daneben dahinstehen. 15I....
REWIS RS 2006, 4945
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 263 StGB indes nicht mehr möglich (Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 27 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). 152. 16Bei der Nichteröffnung des Hauptverfahrens bleibt es aus Rechtsgründen auch bei der Ein...
REWIS RS 2008, 23
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirks...
REWIS RS 2022, 8606
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064