30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 46 a StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern die erfolgten Leistungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen der Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rah...
REWIS RS 2007, 2217
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 266 StGB wegen Untreue in Betracht (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112). Im vorliegenden Fall hatte die Geschädigte aber dem Angeklagten weder generell noch für die konkreten Abhebungen die Bankkarte ü...
REWIS RS 2023, 367
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 266 StGB notwendig ist, reicht nicht (vgl. § 46 Abs. 3 StGB; zur ähnlich gelagerten Problematik der strafschärfenden Berücksichtigung einer bestimmten Vorsatzform bei Vorsatzdelikten vgl.: BGH, Urt....
REWIS RS 2019, 3506
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 90 b StGB bezeichnet, die Verurteilung jedoch ohne einen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO wegen einer Tat der "Verunglimpfung des Staates" gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfolgt sei. Zum an...
REWIS RS 2000, 1970
2. März 2005 13. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO (vgl. insbes. §§ 300, 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Ziff. 1 InsO). § 201 Abs. 1 InsO steht dem im Hinblick auf § 201 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung ausdrück...
REWIS RS 2005, 4721
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266, 14 StGB. Die Beklagte zu 3) hat weder den Missbrauchs- noch den Treubruchstatbestand des § 266 Abs. 1 StGB verwirklicht. 86a) 87Eine Verwirklichung des Missbrauchstatbe...
REWIS RS 2006, 5097
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB keine Pflicht traf, eigene Mittel einzusetzen (Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 10). 16e. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs bezüglich der Taten zu Ziff....
REWIS RS 2017, 17458
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 269, Rn.1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, § 269 StGB, Rn.5 ). 10Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter den Tatbestand des § 269 StGB erfolgt dabei im Wege eines hypothetischen Ve...
REWIS RS 2008, 773
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 i.V. mit §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall...
REWIS RS 2020, 4708
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 266 Rn. 2). In dem Schreiben ist sowohl eine Beleidigung als auch eine Drohung im Sinne des § 240 StGB enthalten, weshalb gemäß § 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch ...
REWIS RS 2007, 5395
13. April 2017 3. Strafsenat
...StGB hingegen nicht vor. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB k...
REWIS RS 2017, 12378
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...266 m.w.N.), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Setzt er das von ihm geführte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig mit der b...
REWIS RS 2008, 3214
22. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB ein Anspruch auf Zahlung von 135.000,00 € zusteht. Denn nach den vorerwähnten Unterlagen muss der Senat davon ausgehen, dass der Antragsgegner die ihm von...
REWIS RS 2015, 141
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 185 StGB strafbare Beleidigung liegt vor, wenn eine Äußerung eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung enthält. Dies ist der Fall, wenn dem Betroffenen der ethische oder soziale Wert ganz oder...
REWIS RS 2007, 2031
11. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, so dass die Fortsetzung des Vollzugs der Maßregel anzuordnen war, § 67 Abs. 5 Satz 2, 1. HS StGB. 101. 11a) Nach §§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kann das Ger...
REWIS RS 2017, 12508
17. Januar 2017 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB zu. Zu einem Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 StGB habe die Klägerin nicht konkret vorgetragen; im Übrigen könne nur die Ge...
REWIS RS 2017, 17226
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB gilt die kürzere neue Frist von drei Jahren aus § 195 BGB n.F. ab 01.01.2002, ist somit keinesfalls abgelaufen. 83Die Verjährungsfrist gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB, § 826 B...
REWIS RS 2002, 1198