16. September 2015 12. Zivilsenat
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil …
...§ 266 Rn. 32; weitergehend MünchKommFamFG/Erbarth 2. Aufl. § 266 Rn. 31; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 266 FamFG Rn. 2; Heiter FamRB 2010, 121, 122). In allen anderen Fällen ist der Zuständigke...
NJW 2016, 503REWIS RS 2015, 5387
12. November 2007 II. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V.m. § 266 StGB genügt. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich der Zeuge B. dadurch einer Untreue schuldig gemacht, dass er als Geschäftsführer der Schuldnerin noch am 30...
REWIS RS 2007, 946
26. April 2001 5. Strafsenat
...§ 266;AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 31. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine imSinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün-den, wenn im...
REWIS RS 2001, 2761
25. Juni 2001 II. Zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 826 Rdn. 5 m.N.). Weiter kann auch einProkurist einer GmbH u.U. ebenso wie ein Geschäftsführer nach §§ 823 Abs. 2BGB, 266 StGB haftbar sein (vgl. Schünemann in LK-StGB, 11. Aufl. § 266R...
REWIS RS 2001, 2154
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...§ 437 Nr. 2 BGB zustehe, sondern er sich auf eine Nacherfüllung verweisen lassen müsse. Der Kläger kann vielmehr gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323 Abs. 1 und 2, § 346 Abs. 1, § 348 BGB von dem Beklagten...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHT
REWIS RS 2011, 5748
17. September 2001 II. Zivilsenat
...§§ 309 Abs. 2, 317 Abs. 2, 400 Abs. 1 Nr. 1;GmbHG §§ 30, 31, 43 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 2;StGB §§ 263, 266a)Der Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesell-schafters folgt nicht dem...
REWIS RS 2001, 1317
13. Februar 2007 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB kommt vorliegend in Betracht, dass ein Teil des Bestechungslohns in Höhe 24 - 11 - des der Stadt entstandenen Schadens dieser nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver-bindung mit § 266 St...
REWIS RS 2007, 5264
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.7 1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hilfe zu dessen vorsätzl...
REWIS RS 2013, 4973
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …
...BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1901 Rn. 20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MünchKommBGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16). Mit der Stellung e...
REWIS RS 2014, 3699
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindungmit§ 266Abs. 1, § 27 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.1. Nach § 27 Abs. 1 StGB ist Gehilfe, wer vorsätzlich einem anderen Hil-fe zu dessen vorsätzlich begangener rech...
REWIS RS 2013, 4976
30. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 90a Satz 3, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB sowie auf Erstattung notwendiger Verwendungen und vergeblicher Aufwendungen ebenso wenig bejaht werden wie die mit der Rückabwick...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2020, 17-19WM2020,796REWIS RS 2019, 2046
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...BGB §§ 1170, 1171 ZPO §§ 265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind-bar ...
REWIS RS 2009, 5392
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...266/08) 8. Juli 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaBGB §§ 363, 535, 536; ZPO § 592 Eine Klage auf Zahlu...
REWIS RS 2009, 2624
15. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 2 BGB zustehe, sondern er sich auf eineNacherfül-lung verweisen lassen müsse.Der Kläger kann vielmehr gemäß § 437 Nr. 2, §440, § 323 Abs. 1 und 2, § 346 Abs. 1, § 348BGB von dem Beklagten di...
REWIS RS 2011, 5718
27. November 2001 XI. Zivilsenat
...§ 367 Abs. 1, § 396Abs. 2 BGB auf Hauptforderung und Zinsen.Die Zahlung vom 20. Mai 1985 in Hvon 50.000 DM war zu-chst auf die bis dahin angefallenen Zinsen in Hvon 25.766,36 DMund im rigen auf die Ha...
REWIS RS 2001, 448
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...BGB, 73.Aufl.,§1901 Rn.2 und §1902 Rn.1; MünchKommBGB/Schwab aaO §1901 Rn.20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Ver-tretungsmacht: MünchKommBGB/SchwabaaO,§1902 Rn.16).Mit der Stel-lung eines Strafa...
REWIS RS 2014, 3733
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...§ 654 BGB oder § 356 StGB beschriebenen Tatbestand vergleichbar wäre. Auch § 242 BGB fordert in solchen Fällen - unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung - einen Wegfall des Anspruchs a...
REWIS RS 2011, 6733
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...§ 613a Abs. 2 Satz 1, § 426 Abs. 1 BGB kompensiert worden sind.13 Die Rechtsfolge des § 613a BGB ist hier kein im Rahmen des Untreuetatbestands nach § 266 StGB unbeachtlicher Kompensati...
REWIS RS 2013, 5394
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 613a BGB Zahlungsansprüchen ausgesetzt war, die nicht durch einen Anspruch im Innenverhältnis nach § 613a Abs. 2 Satz1, §426 Abs. 1 BGB kompensiert worden sind. Die Rechtsfolge des §613a BGB isthier...
REWIS RS 2013, 5399
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...§266 Abs.1 Nr.3; GVG §17aa)Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des §266 Abs.1 Nr.3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung&quo...
REWIS RS 2012, 715
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...§ 266 FamFG Rn. 7; Prütting/Helms/Heiter FamFG 2. Aufl. § 266 Rn. 17).21 Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleic...
REWIS RS 2012, 727
26. März 2018 4. Strafsenat
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs …
...§ 662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB“, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt. Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entg...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBANKENREICHSBÜRGERANLAGEBERATUNGRECHTSVERWEIGERER
WM2018,787REWIS RS 2018, 11597
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB)und wird als Vertragsabschlussklausel von §308 Nr.1 BGB er...
REWIS RS 2014, 5695
14. August 2013 4. Strafsenat
...§266 Abs.1 Vermögensbetreuungspflicht13,für nachfolgende Gefälligkeitsleistungen aufgrund enger persönlicher Bekannt-schaft; Schünemann in LK-StGB, 12.Aufl., §266 Rn.62 mwN; SSW-StGB/Saliger, §266 Rn....
REWIS RS 2013, 3477
16. Januar 2019 8. Zivilsenat
Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen …
...266/14, aaO) - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch für die Abrechnung von Betriebskosten am Maßstab der § 556a Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 4 Nr. 1, § 46 Abs. 1 WoFG; § 7 Abs. 1, § 8 Abs. ...
MDR 2019, 408-410REWIS RS 2019, 11446