24. Mai 2022 2. Strafsenat
...§ 123 StGB) und Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) findet, hat der Gesetzgeber dem Delikt schon allgemein kein besonderes Gewicht beigemessen (vgl. KG NStZ 2019, 429, 431). Zwar liegen im konkr...
REWIS RS 2022, 2376
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...§ 125 StGB, § 125a StGB, § 27 Versammlungsgesetz (VersG). Des Weiteren sei der Kläger wegen eines Geschehnisses am 29. November 2014 in R. Beschuldigter im Strafverfahren gemäß § 125 StGB und wegen ei...
REWIS RS 2017, 15452
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...§ 230 StGB auf die Erforderlichkeit des Strafantrages verwiesen habe. Die Bejahung eines Tatbestandes sei schon deshalb nicht fehlerhaft, weil der Rechtsanwalt nach §§ 1 und 43a BRAO in seiner Berufsa...
REWIS RS 2015, 13726
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...§ 43 Abs. 4 GmbHG in Verbindung mit § 64 Satz 4 GmbHG nF bzw. § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF auf Haftungsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF) befürwortet (vgl. OLG Saa...
REWIS RS 2011, 8621
4. September 2020 große Strafkammer
...§ 265a StGB mit einem Wert von € 10,20 durch Benutzung einer Regionalbahn ohne Zahlung des Fahrgeldes zugrunde. Ohne dass sich bis dahin ein Verteidiger zur Akte gemeldet hätte, ging am 08.05.2019 bei...
REWIS RS 2020, 5990
15. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 aF Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt n...
REWIS RS 2011, 8611
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...§ 95 Abs. 6a AufenthG). Ausweislich des Strafbefehls vom 30. März 2016 beging der Kläger eine Leistungserschleichung und hat sich nach § 265a StGB strafbar gemacht. Am 3. September 2016 wurde er erneu...
REWIS RS 2019, 7475
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
30. Oktober 2020 16. große Strafkammer
...§ 23 Abs. 2 StGB gemäß § 50 StGB durch die Begründung des minder schweren Falles „verbraucht“ wäre, wäre der Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB nicht (noch einmal) gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2, ...
REWIS RS 2020, 5820
5. März 2021 7. Strafkammer
...§§ 224 Abs. 1 Nr. 5 und 225 Abs. 1 StGB, da beide Tatbestände durch dieselbe Handlung der Angeklagten verwirklicht worden sind, in Tateinheit (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach, 49. Ed. 1.2.2021, StGB § 225...
REWIS RS 2021, 8132
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