9. August 2012 1. Strafsenat
...§265 StPO zwar zweckmäßig (vgl. Stuckenberg in KMR,§265 Rn. 48 mwN), unerlässlich aber nur, wenn sonst keine Verteidigungsmöglichkeit bestünde. So wäre es etwa rechtsfehlerhaft, unmittelbar nach dem H...
REWIS RS 2012, 3998
9. August 2012 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis
...§ 265 StPO zwar zweckmäßig (vgl. Stuckenberg in KMR, § 265 Rn. 48 mwN), unerlässlich aber nur, wenn sonst keine Verteidigungsmöglichkeit bestünde. So wäre es etwa rechtsfehlerhaft, unmittelbar nach de...
REWIS RS 2012, 4002
21. Mai 2021 3. Zivilsenat
...§ 395 Abs. 1 FamFG. 11Abwickler haben gem. § 268 Abs. 2 S. 1 AktG die Rechte und Pflichten des Vorstands. Deshalb sind bei ihrer Bestellung gem. § 265 Abs. 2 S. 2 AktG die Bestellungsverbote des § 76 ...
REWIS RS 2021, 5589
20. März 2018 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO e-Be-678-5-gehungsform desselben Strafgesetzes (KK-StPO/Kuckein, 7.Aufl., §265 Rn.8 mwN). Bei den Qualifikationstatbeständen nach §224 Abs.1 Nr.2 und 4 StGB handelt es sich um wesensve...
REWIS RS 2018, 12073
25. Juni 2002 5. Strafsenat
...StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 6)aufgestellten Grundstzen: Zur Wahrung der Verteidigungsinteressen desAngeklagten (vgl. dazu auch BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, ange-messene 7) hat ...
REWIS RS 2002, 2669
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...265/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 265/10vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...
REWIS RS 2010, 5564
30. August 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...§ 145 Abs. 1 Satz 1 StPO ein neuer Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wird § 265 Abs. 4 StPO nicht von § 145 Abs. 3 StPO verdrängt, weil diese Bestimmung nur eine ergänzende, aber keine abschlie...
REWIS RS 2012, 3521
19. September 2006 1. Strafsenat
...§§ 211, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 22, 23, 52 StGB in Betracht, entsprachen den Anforde-rungen des § 265 Abs. 1 StPO. Das Landgericht musste hier nicht darauf hinweisen, durch welchen Sachverhalt das Mor...
REWIS RS 2006, 1811
4. Januar 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge einer wesentlichen Beschränkung der Verteidigung; Einsicht der Verteidigung …
...StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 114; MüKo-StPO/Norouzi, 1. Aufl., § 265 Rn. 77; Beck-OK StPO/Eschelbach, 46. Ed., StPO § 265 Rn. 87). Denn mit der Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO sind neben der geltend gemachte...
REWIS RS 2023, 1091
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 StPO gestützten Verfah-rensrüge Erfolg, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-- 3 -hungsanstalt angeordnet ist, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349Abs. 2 S...
REWIS RS 2000, 2425
4. September 2007 4. Strafsenat
...265/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 265/07 vom 4. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des G...
REWIS RS 2007, 2166
5. Februar 2019 3. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten
...StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).13 6. Im Hinblic...
REWIS RS 2019, 10673
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.1. Der Beschwerdefrer beanstandet mit der auf § 265 Abs. 2 StPO ge-sttzten Verfahrensrzu Recht, daû er weder in der Anklageschrift noch indem Erffnungsbeschluû auf die Mlichkeit seine...
REWIS RS 2002, 2986
3. Februar 2022 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Hinweispflicht nach gescheitertem Verständigungsgespräch
...StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 77; Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl., Rn. 1344; a.A. Schneider, NStZ 2018, 232, 233; LR StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 257c Rn. 61; diffe...
REWIS RS 2022, 2836
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2010, 9910
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 63, 66 StGB psychiatrisch zu begut-achten". Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass in der Hauptverhandlung die Fra-ge der Gefährlichke...
REWIS RS 2008, 1270
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 und 2 StPO resultierende Hinweis-pflicht auf die einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 ...
REWIS RS 2011, 9793
2. Mai 2017
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid
...§ 265 StPO und verletzt zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör. 7a) Da im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hätte der Betroffene gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § ...
REWIS RS 2017, 11611
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...§ 265 StPO wirksam beho-ben werden könnte (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3, 8, 11, 18), wie ihn der Vorsitzende erteilt hat, liegt aber dann grundsätzlich nicht vor, wenn wie hier in Betr...
REWIS RS 2008, 3797
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung ...
REWIS RS 2010, 9952
18. November 2014 4. Strafsenat
...265/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 265/14vom18.November2014in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A...
REWIS RS 2014, 1274
4. August 2015 3. Strafsenat
...§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht wirksamer hätte verteidigen kön-nen.67-5-2. Der Strafausspruch hat ...
REWIS RS 2015, 7093
6. September 2005 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO dringt im Ergeb-nis nicht durch. Zwar wurde der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nicht genügt. Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs...
REWIS RS 2005, 1958
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden kann (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 265 Rdnr. 33 m.w.N.). Dem Protokoll der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4469
20. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO, der auch in Fällen des§ 111 b StPO anwendbar ist (vgl. § 111 e Abs. 1 StPO; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 9; Nack in KK 4. Aufl. Rdn. 1; Rudolphi in SK-StPO Rdn. 11jeweil...
REWIS RS 2002, 1511
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