18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 569
29. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 300 StPO. 10Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,00 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gern. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG weg...
REWIS RS 2009, 1413
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB nach dem bisherigen Ergebnis der -...
REWIS RS 2019, 7728
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 130 Abs. 6 StGB i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB kommt schon angesichts der Geeignetheit zur Friedensstörung der inkriminierten Äußerung nicht in Betracht (Fischer, a.a.O., Rn. 46). 644. 65§ 265 StPO steht...
REWIS RS 2015, 4521
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 473 Abs. 1 und 2 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Beschwerdegegner und frühere Beschuldigte wurde am 22.05.2013 vorläufig festgenommen und befand sich sodann aufgrund des Unt...
REWIS RS 2014, 7
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 103 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zu vollstrecken. Ferner steht ihr die Möglichkeit der Fahndung nach Vermögenswerten des Einziehungsadressaten gem. § 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO...
REWIS RS 2021, 3620
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
7. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass sich der Angeklagte gegen den – bloßen – Vorwurf des Inverkehrbringens von Falschgeld gemäß § 147 StGB, welcher zudem bereits im Rahmen...
REWIS RS 2017, 16037
25. April 2003 20. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, 265 StGB bis zum Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückzustellen.” 15Die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Az. 51 Js 481/01) ließ die Wohnungstür der Klägerin erneut k...
REWIS RS 2003, 3363
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszu...
REWIS RS 2006, 4919
9. April 2019 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S.3 StPO auf die Lichtbilder im Sonderband Beweismittel verwiesen. 8Als die Nacktfotos verschickt wurden, kam es zu ersten sexuellen Anspielungen seitens des Angeklagten. Spätestens ab Di...
REWIS RS 2019, 8366
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 6 OWiG dahin abändern, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. Abs. 3 StVG schuldig ist. Eines Hinweises gem. § 265 Abs. 1 StPO,...
REWIS RS 1999, 644
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
7. April 2020 4. Strafsenat
Zur Strafbarkeit eines Unberechtigten bei der Zahlung mittels EC-Karte im NFC-Verfahren ohne starke Kundenauthentifizierung (PIN).
...§ 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis nachgeholt werden muss (vgl. BGH NJW 1981, 1744, 1745). Sie ist ...
BETRUGCOMPUTERBETRUGNEAR FIELD COMMUNICATION (NFC)
NStZ 2020, 673ZIP 2021, 342REWIS RS 2020, 6537
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
22. April 1998 3. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, §126 Rdnr. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Auflage, §30 GVG Rdnr. 6; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Auflage, §30 GVG Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage...
REWIS RS 1998, 505
9. August 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO, die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Betroffenen aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 6931
28. Mai 2019 25. Zivilsenat
...§§ 291 S. 1 und 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 131III. 132Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2 ZPO. 133IV. 13...
REWIS RS 2019, 6778
11. April 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (ausdrücklich) auf das sich in der Verfahrensakte befindliche Lichtbild Bezug nimmt. Durch die Bezugnahme, welche deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruc...
REWIS RS 2016, 13256
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 354 Rn. 13 15). 49Gegen eine Schuldspruchberichtigung im Revisionsverfahren spricht auch nicht die Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, dieser ist v...
REWIS RS 2004, 1098
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 113 StGB a.F. entsprach der oben wiedergegebenen Definition (RGSt 59, 264, 265; Rosenau in: LK-StGB, 12. Aufl., § 113 Rdn. 26). Danach reichte es für die Annahme eines tätlichen Angriffs i. S. v. § ...
REWIS RS 2019, 10431
23. Juli 2020 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) sowie der Schwerkriminalität (§§ 112 Abs. 3 StPO, 211 StGB) sind weiterhin gegeben und mildere Maßnahmen (§ 116 Abs. 1 StPO) sind nicht geeignet, der Gefahr, dass sich der Ang...
REWIS RS 2020, 5188
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB. Unschädlich ist, dass er als Beifahrer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat. Bei § 315 b Abs. 1 StGB handelt es sich nicht um ein eigen-händiges Delikt. Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 16340
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 24, 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich drei Monate, beginnend mit dem Vorfallstag. Die Verfolgungsverjährung der am 21. Juni 2004 begangenen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 4, 49 StVO wäre demnach am 21....
REWIS RS 2005, 3571