1. September 2005 2. Strafsenat
...§ 355 StPO an das nach dem feststehenden Wohnort der Angeklagten gem. § 8 StPO zuständige Amtsgericht Neuss verwiesen. Gem. § 355 StPO verweist das Revisionsgericht an das zuständige Gericht, wenn das...
REWIS RS 2005, 1984
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...265 f. mit kritischer Anmerkung von C, *Internetadresse1*). 44Dieser ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, dass dem nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand nur eine Vergütung als Einzeltätigkeit zus...
REWIS RS 2009, 2512
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Rdn. 27 d). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit dieser...
REWIS RS 2008, 2545
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO im Übrigen wird das angefochtene Urteil gem. § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung entfällt, b) im Strafausspruc...
REWIS RS 2008, 3170
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO war mithin der Schuldspruch zu berichtigen und die Revision als offensichtlich unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ein rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO an den ...
REWIS RS 2007, 1593
11. September 2018 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des L...
REWIS RS 2018, 3948
1. März 2018 5. Strafsenat
...§ 265a Abs. 1 StGB oder § 242 Abs. 1 StGB - die Begehung von Straftaten, die sich auf eine geringwertige Sache oder Leistung (vgl. §§ 265 a Abs. 3, 248 a Abs. 3 StGB) beziehen, wahlweise mit Freiheits...
REWIS RS 2018, 13004
1. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.), die den strengen Anforderungen der §§ ...
REWIS RS 2005, 1982
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...§§ 261 und 265 StPO hier durchgreifen. 11Der wahlweisen Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls bzw. wegen Erpressung liegen folgende Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde: 12"Am 20.02.2...
REWIS RS 2007, 3264
15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §79 Abs. 3 OWiG) in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen konnte. An der Entscheidung ist nämlich auch der ansonsten in den Fällen des §80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 1998, 677
3. April 2003 4. Strafsenat
...§ 316 StGB gerügt und damit Erfolg gehabt hat, hat der Senat das angefochtene Urteil durch Beschluss aufgehoben, § 349 Abs. 4 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 349 Rn. 28 und 29). 23Die Ange...
REWIS RS 2003, 3559
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und unbefristet zulässige Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Unterbringungsbefehls. 4Die Voraussetzungen für seinen Erlass gemäß §...
REWIS RS 2008, 3698
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 11II. 12Die zulässige Revision ist in der Sache unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 131. 14Soweit der Angeklagte im Wege der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 10121
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da die Vorschriften des § 86a StGB und § 185 StGB bereits Gegenstand der Anklageschrift waren. 482. 49Die Revision des Angeklagten ist unbeg...
REWIS RS 2023, 3728
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 265 StPO Rechnung zu tragen. 20Der Umstand, dass in der Anklageschrift vom 07. August 2012 abweichend vom Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 UWG bezogen auf die anklagegegenständliche Werbung im Inter...
REWIS RS 2016, 16783
10. Juli 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechenden Form erhoben worden und damit unzulässig. 423. 43Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof (§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 5599
21. April 1998 2. Strafsenat
...§§ 35, 215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht...
REWIS RS 1998, 493
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
18. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG ist bereits unzulässig, da sie den formellen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich das Gerich...
REWIS RS 2007, 3379
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. D...
REWIS RS 2008, 2828