12. Februar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände
...§ 177 Abs. 2, 6 und 7 StGB. Eine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO ist aber nicht gerügt, sondern ausdrücklich nur die Verletzung des § 265 Abs. 3 StPO. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Aussetzung de...
REWIS RS 2020, 1627
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-tiv - zur Frage des Hangs des Ang...
REWIS RS 2004, 2796
1. August 2017 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
...§ 66 Abs. 1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in § 66 Abs. 1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern led...
REWIS RS 2017, 7090
27. Februar 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB. Auf den - mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden - Wegfall dieser fakultativen Milderungsmöglichkeit kann ein Aussetzungsantrag nach § 265 ...
REWIS RS 2013, 7811
27. Februar 2013 2. Strafsenat
...§§23 Abs.2, 49 Abs.1 StGB. Auf den mit dem Übergangvom versuchten zumvollendetenDelikt einhergehendenWegfall dieser fakultativen Milderungsmöglichkeit kann ein Aussetzungsantragnach §265 Abs.2 und 3 S...
REWIS RS 2013, 7806
14. März 2019 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB eingeholt werden sollte. Der Beschluss vom 21. Juni 2017 enthält die entsprechende Beweisanordnung, die unmittelbar und g...
REWIS RS 2019, 9313
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 64 StGB im Falle der Erfolglosigkeit in die des § 63 StGB umzuwandeln, des-sen Voraussetzungen "zum derzeitigen Zeitpunkt allein deshalb nicht vorl,weil die Unterbringung gemû § 64 als ein weni...
REWIS RS 2002, 2986
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweise...
REWIS RS 2016, 10044
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) oder, bei Annahme eines minder schweren Falles (§ 306 a Abs. 3 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB), von sechs Monaten bis 19 - 11 - fünf Jahren gedroht h...
REWIS RS 2007, 4730
21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§ 263 StGB oder die betrugsähnlichen Straftatbestände der §§ 263 bis 264a StGB und des § 265b StGB. Dass §§ 265 c – e StGB anders als die vorgenannte Tatbestände nicht das Vermögen, sondern die Integr...
MDR 2022, 254-256REWIS RS 2021, 1671
5. April 2000 3. Strafsenat
...§ 213StGB, der bei der Angeklagten K. nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB gemildertworden ist, entnommen hat.Kutzer Rissing-van Saan M...
REWIS RS 2000, 2606
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...§§ 260, 259 StGB deutlich milderen Strafrahmens des § 265 StGB nicht auszu-schließen, dass der Tatrichter auf der Grundlage des geänderten Schuld-6 - 4 - spruchs eine geringere Strafe als eine solche...
REWIS RS 2008, 2658
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO. Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelas-sene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweis...
REWIS RS 2016, 10071
24. Juli 2019 1. Strafsenat
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
...§ 265 Abs. 2 StPO ergeben kann (vgl. hierzu nur Radtke in Hohmann/Radtke, StPO, § 265 Rn. 87 mwN).25 aa) Die Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERABGEORDNETESTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2019, 5116
20. März 2018 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO e-Be-678-5-gehungsform desselben Strafgesetzes (KK-StPO/Kuckein, 7.Aufl., §265 Rn.8 mwN). Bei den Qualifikationstatbeständen nach §224 Abs.1 Nr.2 und 4 StGB handelt es sich um wesensve...
REWIS RS 2018, 12073
17. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 265 StPO gegeben (werde), sei es vor der Hauptverhandlung, sei es in derselben (evtl. auch gem. § 212 Abs. 2 StGB)fi. Am ersten Hauptverhandlungstag erteilte der Vorsitzende des Schwurge-richts darau...
REWIS RS 2006, 1310
8. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB drohte. Dies gilt umso mehr, als sich der Angeklagte zur Tatzeit im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befunden hatte und die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB bei ihm nicht vorlagen. ...
REWIS RS 2009, 5805
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 265 b StGB. Zwar kommt die Vorschrift des § 265 b StGB grundsätzlich als Schutzgesetz zugunsten des Kreditgebers, dessen Vermögen durch die Vorschrift auch geschützt werden soll, in...
REWIS RS 2003, 358
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 Hinweispflicht 6 m.w.N). Dies gilt auch, soweitStaatsanwaltschaft und Nebenklägerin die Anordnung der Maßregel des § 63StGB beantragt haben. Der nach § 265 Abs. 2 StPO erforderliche geric...
REWIS RS 2002, 862
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 306 StGB und der Angeklagte R., dasseine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten 12-3-R.wegen in ...
REWIS RS 2012, 7795
20. März 2018 2. Strafsenat
Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung nach von Anklageschrift abweichendem Strafgesetz notwendig
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht entnehmen. Die Formulierung „gemeinschaftlich handelnd“ reicht für die sichere Annahme, die Anklage umfasse auch den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB,...
REWIS RS 2018, 12025
13. Dezember 2022 3. Strafsenat
"Stealthing": Strafbarkeit bei entgegenstehendem Willen des Sexualpartners
...§ 177 Abs. 1 StGB und § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB deshalb einander aus, da § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB gerade voraussetzt, dass aufgrund der Überraschung kein entgegenstehender Wille, den § 177 Abs. 1 StGB ob...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)SEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2022, 8498NJW 2023, 701REWIS RS 2022, 8498
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 306 StGB und der Angeklagte R. , dass eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten R. wegen in Al...
REWIS RS 2012, 7818
13. September 2011 5. Strafsenat
...§265 Abs.3 StPO erzwingenkann.10-6-b)Einer Entscheidung über die von der Revision ebenfalls beanstandete Verletzung des § 265 StPO bedarf es bei der hier gegebenen Verfahrenskonstellation nicht.Die Vo...
REWIS RS 2011, 3438
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
...§ 265 StPO seien Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt worden, und ist nunmehr der Auffassung, die Strafkammer hätte die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anordn...
REWIS RS 2010, 10416
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.