2. März 2006 21. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten noch einen Restwerklohnanspruch gemäß § 631 BGB in Höhe von 6.356,5...
REWIS RS 2006, 4763
11. Juni 2001 18. Zivilsenat
...BGB, § 654 Rz. 5; MünchKomm./Roth a.a.O., § 654 Rz. 9). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte läßt eine einheitliche Linie demgegenüber nicht erkennen. Das OLG Frankfurt (NJW RR 1988, 1199) hat ei...
REWIS RS 2001, 2325
12. Februar 2003 31. Zivilsenat
...§§ 1 Rechtsberatungsgesetz, 134 BGB nichtig gewesen, da die Beklagte an der unzulässigen Rechtsberatung selbst nicht mitgewirkt habe. Jedenfalls könne sich die Beklagte auf die §§ 171 f. BGB berufen. ...
REWIS RS 2003, 4428
20. Dezember 2001 2. Senat für Familiensachen
...§ 1361 BGB gegen den Beklagten zu. 4Die Klägerin ist bedürftig, da sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht in vollem Umfang selbst sicherstellen kann. De...
REWIS RS 2001, 21
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1359, Rdn. 10; Soergel-Lange, BGB, 12. Aufl., § 1359, Rdn. 2; für Körperverletzungen im häuslichen Bereich ebenfalls bejahend: Palandt-Brudermüller, BGB, 60. Aufl., § 1359, Rdn. 2). ...
REWIS RS 2001, 3436
17. November 2017 7. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360a BGB und gegenüber den Klägern zu 2) bis 4) gemäß §§ 1601, 1602 BGB zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet gewesene N ist infolge des umstürzenden Teleskopladers tödlich verletzt worden,...
REWIS RS 2017, 2107
3. Juni 2008 15. Zivilsenat
...§§ 186 ff BGB (Bärmann – Merle, a.a.O., § 23 Rdnr 193). Tag der Beschlussfassung war unstreitig der 31.08.2000 und nicht etwa der 15.08.2000. Nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB endete daher die Anfech...
REWIS RS 2008, 3635
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...§§ 339 Satz 2, 315 BGB. 13Allerdings sei die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht aufgrund der erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB nichtig. Die An...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209
14. September 2016 30. Zivilsenat
...§ 985 BGB gestützten Herausgabeanspruch ein Recht zum Besitz zu (§ 986 Abs. 1 S. 1 BGB). Zum anderen steht damit einem auf § 546 Abs. 1 BGB aufgrund etwaiger wirksamer Kündigung des ursprünglichen Mie...
REWIS RS 2016, 5506
7. April 2008 15. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., Art 19 EGBGB Rn. 18; Staudinger/Hendrich, BGB [2002] Art. 19 Rn. 13 und 15; Palandt/ Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 19 EGBGB Rn. 4). Da hier weder ein Aufenthaltswandel des Kindes noch ...
REWIS RS 2008, 4617
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sic...
REWIS RS 2008, 6195
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sic...
REWIS RS 2008, 6192
8. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 138 BGB) oder die Berufung auf alle oder einzelne vertragliche Regelungen unzulässig macht (§ 242 BGB), lässt sich nicht allgemein und für alle denkbaren Fälle abschließend beantworten. Erforderlich...
REWIS RS 2005, 3212
30. April 2019 25. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 675 Abs.1 BGB in Höhe von 21.452,28 € zu. 44aa) Die Beklagte war unstreitig steuerliche Beraterin des Klägers, als dieser im Jahr 2006 die Zusammenarbeit mit dem Zeugen F erwog und dere...
REWIS RS 2019, 7731
30. März 2009 8. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der ...
REWIS RS 2009, 4226
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1613, 1360a Abs.3, 1361 Abs.4 S. 4 BGB erforderliche Schuldnerverzug des Beklagten gegeben ist. 5Die Klägerin bezieht seit dem 24. März 1998 von der Stadt C Sozialhilfe in Höhe von 1.129,00 DM mon...
REWIS RS 1998, 860
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist die Klägerin im Grundsatz so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte den Rahmenvertrag nicht zu Unrecht fristlos...
REWIS RS 2019, 11045
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 362 BGB oder gemäß § 364 BGB eintritt (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 362 Rn. 9 mit Nachweisen für beide Ansichten). Auch wer § 364 BGB anwendet, muss die Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein f...
REWIS RS 2006, 2773
2. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG gegen die Beklagte zu. 51. 6Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass die Klägerin beim Anfahren mit ihrem Fahrrad auf den roten Pflas...
REWIS RS 2021, 5315
2. März 2018 9. Zivilsenat
...§§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmenden Abwägung sei von einem überwiegenden unfallursächlichen Verschulden des Klägers auszugehen; dieser habe den Unfall durch einen Verstoß gegen § 10 StVO (sonstige Verke...
REWIS RS 2018, 12943
5. November 2009 15. Zivilsenat
...§ 226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jed...
REWIS RS 2009, 735
8. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...§ 226 BGB) nicht hat feststellen können, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Die Rechtsausübung ist nach § 226 BGB nur dann unzulässig, wenn nach Lage des Einzelfalls auf Seiten des Gläubigers jed...
REWIS RS 2008, 369
23. März 2015 3. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO nicht dargelegt sind. 17a) Richtig ist, dass die Gefährdungshaftung des § 833 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass sich eine „spezifische“ oder „typische“ Tiergefahr verwirklicht hat, die sic...
REWIS RS 2015, 13655
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) einschlägig. Wenngleich die §§ 1 ff. TV für eine Vielzahl von Verträgen formuliert wurden, sind die §§ 307 ff. BGB hier nicht anwendbar, da die Vorschriften ...
REWIS RS 2009, 3028
18. August 2008 18. Zivilsenat
...§§ 249ff BGB, weil die Beschränkungen des deutschen Frachtrechts gem. § 435 BGB nicht greifen. Von der Anwendung des deutschen Rechts ist gem. Art. 28 Abs. 4 EGBGB auszugehen. Die Niederlassung des Be...
REWIS RS 2008, 2359