18. Juni 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...§ 626 Abs. 1 BGB fehle. Durch die Vergabe allein der Tätigkeiten der Klägerin habe die Beklagte deren Weiterbeschäftigung gezielt unmöglich gemacht. Nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB dürfe sie sic...
NJW 2016, 523REWIS RS 2015, 9488
23. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...§§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell-schafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelös...
REWIS RS 2006, 1230
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...§274 Abs.3 Nr.2 FamFG handelt (Keidel/Budde FamFG 18.Aufl. §274 Rn.11; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5.Aufl. §274 FamFG Rn.10; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308S.265).Folglich steht den in §303 Abs.2 Nr.1 ...
REWIS RS 2014, 5813
11. November 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen we-der die Annahme eines deklaratorischen n...
REWIS RS 2008, 916
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...§ 239 Rn. 14; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 15. April 2012] § 239 Rn. 13). In vergleichbarer Weise wird § 239 ZPO auch auf solche Fälle anzuwenden sein, in denen - wie hier - der Tod eines durch § 265 ...
REWIS RS 2012, 3596
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...§ 214 Abs. 1 BGB berechtigt. Die Klageforderung ist nicht verjährt. 33a. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah...
REWIS RS 2020, 5912
10. März 2009 VIII. Zivilsenat
...265/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 265/08vom 10. März 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2009 durch den V...
REWIS RS 2009, 4631
11. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober …
...§ 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß § 827 Satz 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERKEHRSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 2536
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs....
REWIS RS 2017, 9434
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Fest-stellung voraus, dass de...
REWIS RS 2005, 519
13. Dezember 2006 18. Senat für Zivilsachen
...§ 254 Abs. 2 BGB ist nach Auffassung des Senats geringer einzustufen als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB anzulastende Verschulden, die Waren nicht als Wertpaket versandt zu haben (vgl. auch ...
REWIS RS 2006, 268
5. September 2008 2. Strafsenat
...§ 66 a Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei feststellen könnte. Einer Anwendung des § 66 StGB, die hier nach den bisherigen landgerichtlichen Feststellungen nahe gelegen hätte, stünde schon § 358 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2008, 2106
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 791
18. Januar 2012 10. Senat
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...§ 307 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21).22 ...
REWIS RS 2012, 10027
12. September 2022 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB begründe.10 Dem Kläger stünden im vorliegenden Fall eines Gebrauchtwagenkaufs keine Ansprüche nach § 852 Satz 1 BGB zu. Ansprüche auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten seien eben...
REWIS RS 2022, 6141
9. März 2006 10. Zivilsenat
...§ 14 UStG entsprechenden Rechnung ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zu, das im tenorierten Umfang zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt (§ 274 BGB). Das Landgericht hat die Beklagte im Übrigen ...
REWIS RS 2006, 4581
19. Januar 2022 4. Kammer
...§ 626 BGB. 46a.Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unt...
REWIS RS 2022, 3460
22. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 3 BGB bestehende Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen, gemäß § 265 Abs. 1 ZPO nicht beeinträchtigt hat. Allerdings ist mit dem Anspruchsübergang infolge der jewei...
REWIS RS 1998, 922
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hingewiesen. Zudem heißt es, bei Arbeitsunfällen wird die Heilbehandlung als allgemeine Heilbehandlung oder als besondere Heilbehandlung durchgeführt. Gemäß §§ 10, 11 des Ve...
NJW 2017, 1742REWIS RS 2016, 1703
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 776 BGB einer leistungsfähigen Bank oder Kautionsversi-cherung zu erlangen. Die Gewährleistungsbürgschaft muss die Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung auf erste Anforderung enthal-ten." Die Re...
REWIS RS 2005, 1235
6. November 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
...§ 314 Abs. 3 BGB angelehnte Frist - ebenso wie etwa bei § 626 Abs. 2 Satz 2 und § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - erst mit der Kenntnis des Kündigungsberechtigten. Eine grob fahrlässige Unkenntnis, die verjäh...
MDR 2019, 110WM2019,16REWIS RS 2018, 2123
16. Dezember 2002 II. Zivilsenat
...§§ 705, 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerGa) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Mo-dernisierung und gemeinschaftliche Nutzung eines Mietwohnhauses gerich-teten Immobilienf...
REWIS RS 2002, 173
2. Dezember 2015
Höhe der Beschwer bei Übergang des Unterhalts an Träger der Sozialhilfe nach Rechtshängigkeit
...§ 265 Abs. 2 ZPO zu einer Verfahrensstandschaft des bisherigen Unterhaltsgläubigers kraft Gesetzes (Zöller/Greger, ZPO, 31 Auflage, Rn. 6 zu § 265). Gemäß § 325 Abs. 1 ZPO wirkt die Rechtskraft der En...
REWIS RS 2015, 1324
8. November 2006 IV. Zivilsenat
...265/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 265/05 vom 8. November 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Ri...
REWIS RS 2006, 941
22. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB als auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 263, 265 b StGB.Die Sache sei deshalb zwecks Beweiserhebung an das Landge-richt zurckzuverweisen.II.1. Die Revision ist zulssig.a) Der Beklagte zu ...
REWIS RS 2002, 4932
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