28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgese-hen habe.Dies lt rechtlicher Prfung nicht stand. Nach § 264 Abs. 1 StPO istGegenstand der Urteilsfindung —die in der Anklage bezeichnete Tat, wie siesich na...
REWIS RS 2002, 3053
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 34; BGH, Beschluss vom 9. April 2008 Œ 3 StR 86/08; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 264 Rdn. 2, 2 a m.w.N.). Dies folgt hier schon ohne Weiteres daraus, dass nach den im a...
REWIS RS 2008, 3797
30. September 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt.9 a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung als s...
REWIS RS 2010, 2802
20. November 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...§ 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Gegenstand der zugelassenen Anklage sind u.a. zehn Tat...
REWIS RS 2014, 1160
4. Mai 2021 6. Strafsenat
Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
...§ 264 StGB sind“, genügt in den hier zu entscheidenden Fallkonstellationen den Anforderungen des § 264 Abs. 9 Nr. 1 Variante 2 StGB (aA LG Hamburg, NJW 2021, 707, 710; Schmuck/Hecken/Tümmler NJOZ 2020...
REWIS RS 2021, 6226
24. Januar 2002 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteildes Landgerichts Verden vom 15. Mai 2001 aufgehoben und dasVer...
REWIS RS 2002, 4861
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB. 3 Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war nicht veranlasst, weil das Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen Änderung des an-gefochtenen Urteils geführt h...
REWIS RS 2009, 2299
9. August 2011 1. Strafsenat
Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...§ 264 Abs. 1 StPO entspricht dabei demjenigen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO (BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11).17 Danach gehörte hier zur Tat nicht nur der Angriff auf den ...
REWIS RS 2011, 4147
23. September 2020 2. Strafsenat
Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 analog StPO auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit das Landgericht den Angeklagt...
REWIS RS 2020, 2065
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 3StPO spricht desweiteren Sinn und Zweck der Regelung des § 265 StPO undseine Stellung im Gefüge der §§ 264 und 266 StPO.§ 265 StPO will mit Hinweis- und Aussetzungspflichten des Gerichts d...
REWIS RS 2003, 4745
26. August 2020 6. Strafsenat
Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen …
...§ 264 Abs. 1 StPO handelt, die bereits den Gegenstand des Strafbefehls des Amtsgerichts Schwerin bildete.6 1. Stellt das Tatgericht das Verfahren durch Urteil wegen eines Verfahrenshind...
REWIS RS 2020, 1473
30. September 2010 5. Strafsenat
...§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB voraussetzt. a) § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelmäßig nach § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdrückliche Bezeichnung 9 - 5 - als subvent...
REWIS RS 2010, 2836
20. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 264 Rn. 2; Engelhardt in KK-StPO 6. Aufl. § 264 Rn. 3; jeweils m.w.N.). 15 Vorliegend sind die Geschehnisse in der Tatnacht und am Folgetag schon durch die Garantenpflicht der Angekl...
REWIS RS 2009, 3421
25. April 2017 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 35 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 7a).7 Da der Ausspruch über die Einziehung nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetz...
REWIS RS 2017, 12087
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 264 StPO (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 8) und ist somit als der geschichtliche sowie damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang zu verstehen, auf welchen Anklage und Er-7 - 5 -...
REWIS RS 2009, 4705
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...StPO, 8. Aufl., § 264 Rn. 39 mwN). Eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB stellt stets auch eine einheitliche prozessuale Tat dar (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 264 Rn. 12 mwN).1...
REWIS RS 2020, 2197
16. September 2004 1. Strafsenat
...§ 301 StPO). Der in der Anklageschrift geschilderte histo-rische Vorgang ist mit den abgeurteilten Taten nicht identisch im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO. Unter Berücksichtigung der nicht nur örtlichen ...
REWIS RS 2004, 1604
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 264 StPO auferleg-ten umfassenden Kognitionspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,44. Aufl. 1999, § 264 RN. 10) durfte die Strafkammer nicht unbeachtet lassen,dass die beiden Haupttäter das v...
REWIS RS 2000, 2920
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 354Rdn. 6; Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 354 Rdn. 7, jew. m.w.N.). Das wäre derFall, wenn der Angeklagte am Abschluß der flGrundvereinbarungfl anläßlich desVierergesprächs als Mittäter ...
REWIS RS 2000, 3412
9. August 2011 1. Strafsenat
...§264 Abs.1 StPO entspricht dabei demjeni-gen des §200 Abs.1 Satz1 StPO (BGH, Beschluss vom 30.März 2011 -4 StR 42/11).Danach gehörte hier zur Tat nicht nur der Angriff auf den Geschädigten H., in dess...
REWIS RS 2011, 4142
19. Juni 2012 5. Strafsenat
...264/12 None None None None 5 StR 264/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 19. Juni 2012in der Strafsachegegen1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1...
REWIS RS 2012, 5524
3. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfrei-heitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ve...
REWIS RS 2007, 526
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§§ 153, 153a StPO zu ver-fahren. 9 VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal König Be...
REWIS RS 2010, 6418
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...StPO/Eschelbach, StPO, 24.Ed.2015, §264 Rn.4; MünchKomm-StPO/Norouzi, StPO, 2016, §264 Rn.4; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2012, §264Rn.8). Tateneines An-geschuldigten, dienicht vom Verfolgungswille...
REWIS RS 2016, 9101
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten
...§ 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 230 Abs. 1 StPO).3 a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:4 In der Hauptverhandlung am 10. Juni 2020 ordnete die Str...
REWIS RS 2021, 8663