7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
1. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO nicht. Gemäß § 46 OWiG, [ref=84a8bcf4-a07f-42ed-abef-a2252574effc]§ 267 Abs. 1 S. 1 StPO[/ref] müssen die Urteilsgründe auch bei Verurteilung wegen...
REWIS RS 2008, 4730
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
26. September 2000 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO kommt nach Auffassung des Senats nur in Betracht, wenn die besonderen Voraussetzungen des §121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegeben sind...
REWIS RS 2000, 1063
29. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 300 StPO. 10Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,00 EUR verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gern. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG weg...
REWIS RS 2009, 1413
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden kann, nicht vorliegen. Weder die besondere Schwierigkeit noch der besondere Umfang der Ermittlungen noch ein anderer Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen di...
REWIS RS 2005, 216
30. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 473 Abs. 1 und 2 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Beschwerdegegner und frühere Beschuldigte wurde am 22.05.2013 vorläufig festgenommen und befand sich sodann aufgrund des Unt...
REWIS RS 2014, 7
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt, an der es hier jedoch fehlt. Denn nach den §§ 14, 19 StPO, welche über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 7727
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 264 Abs. 1, 155 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat im prozessualen Sinne. Aufgabe des Bußgeldbescheids als Prozessvoraussetzung ist es, den Tatvorwurf in per...
REWIS RS 2005, 3486
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
28. Februar 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach den genannte...
REWIS RS 2005, 4761
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
1. März 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 5, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung zur Zurückverw...
REWIS RS 2022, 940
7. März 2019 1. Strafsenat
...§§ 333, 341, 344, 345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. 18Das Urteil hält der sachl...
REWIS RS 2019, 9571
22. Dezember 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Ziffer 12.6, Tabelle 2 Buchstabe b) Ziffer 12.6.3 zu einer Geldbuße von 160,00 Euro und dem dort vorgesehenen Regelf...
REWIS RS 2014, 42
2. Oktober 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen ist. 11Die Verfahrensrüge des Betroffenen, mit der er die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, genügt den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 A...
REWIS RS 2008, 1618
16. Mai 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - gemäß §...
REWIS RS 2006, 3482
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 113 StGB a.F. entsprach der oben wiedergegebenen Definition (RGSt 59, 264, 265; Rosenau in: LK-StGB, 12. Aufl., § 113 Rdn. 26). Danach reichte es für die Annahme eines tätlichen Angriffs i. S. v. § ...
REWIS RS 2019, 10431
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 52 m.w.N.) 12Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verle...
REWIS RS 2006, 5499
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
6. November 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 102. 11Dagegen konnte der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben, soweit der Betroffene wegen Diebstahls in vier Fällen zu Einzelfreiheitsstrafen vo...
REWIS RS 2014, 1538
2. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Vorliegend ist die Entscheidung über die zulä...
REWIS RS 2007, 2564