8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
10. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren...
REWIS RS 2006, 2233
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise ...
REWIS RS 2006, 5796
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...StGB, 56. Auflage, § 22 Rdnr. 9). 45Die danach noch in Betracht kommende Verurteilung wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Nr. 3 StGB) scheidet aus, weil eine Fotokopie, die nach außen als Reprodukti...
REWIS RS 2009, 5152
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
16. Mai 2006 3. Strafsenat
...§§ 13 ff. SGB I. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich insoweit weitere Feststellungen treffen lassen. Beispielsweise kommt in Betracht, dass die Angeklagte aufgrund der zu dem formularmäßigen Erstan...
REWIS RS 2006, 3482
25. August 2015 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 264 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB). 4Danach sollen in den Konzernbilanzen der Firma I AG in den Jahren 2005 bis 2012 in erheblichem Umfang betragsmäßig unzutreffende Ver...
REWIS RS 2015, 6199
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 81 Abs. 4 und 5 Aufenthaltsgesetz bzw. § 69 AuslG alter Fassung stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 Abs. 1 S. BGB dar. 45Nach § 271 StGB wird bestraft, wer die Beurkundung eines un...
REWIS RS 2009, 4623
7. August 2018 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, §...
REWIS RS 2018, 5058
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§§ 38 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG schuldig ist. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 10. Juli 201...
REWIS RS 2015, 10121
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§§ 120, 138 Abs. 3 StVollzG i.V.m. §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vo...
REWIS RS 2014, 9032
20. November 2007 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB wäre ebenso denkbar wie eine Haftung aus § 826 BGB. Es muss sich dann aber um eine entsprechend organisierte Vertriebsmaßnahme zur Zeit der Zeichnung de...
REWIS RS 2007, 769
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
25. August 2020 4. Zivilsenat
...§§ 280, 286, 288 BGB. 132III. 133Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2020, 5266
3. April 2008 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB eingehen, sei unklar, welches Schutzgesetz verletzt worden sein könnte. Weder die Voraussetzungen des § 264 a StGB noch die des § 263 StGB seien erfüllt. Es fehle an öffentlichen Kapi...
REWIS RS 2008, 4647
6. März 2008 2. Senat für Familiensachen
...§§ 315b und 315c StGB nicht als verwirklicht ansieht. 147Ob die Klägerin auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten eine Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr begangen hat, kann dahingestellt b...
REWIS RS 2008, 5107
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB (ggf. i.V.m. § 831 BGB) ist nicht gegeben. 17Es fehlt bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger. 18Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Ges...
REWIS RS 2021, 10228
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...StGB, 2926. Aufl., § 223 RdNr. 4 a; Horn/Wolters in SK zum StGB, § 223 RdNr. 8; Lilie in LK zum StGB, 11. Aufl. § 223 RdNr. 9 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben mag es zwar sein, dass das Bespritzen der K...
REWIS RS 2006, 2415
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 264a, 266 StGB, § 826 BGB (Bl. 1082 f.). Sie hätten wissentlich einen fehlerhaften Prospekt in Umlauf gebracht. Gerade im Hinblick auf die Aussagen zur Mittelverwendungskontrol...
REWIS RS 2015, 16287
18. Mai 2021 28. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB), auf die von ihr angenommene Unwirksamkeit der EG-Typgenehmigung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6, 27 EGFGV) und auf einen Verstoß gegen § 38 BImSchG gestützt. 14Sie hat Fes...
REWIS RS 2021, 5792
10. August 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 31Die klägerische Behauptung der Verwendung einer Prüfstandserkennungssoftware sei ins Blaue hinein aufgestellt und deshalb nicht beweiserhebli...
REWIS RS 2021, 9998