4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 802
22. März 2024 36. Zivilsenat
Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, Veräußerungserlös, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Rechtsverfolgung, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, Differenzschaden, Vorsätzliche …
...ZPO. 34Die vorläufige Vollstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 35Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit S. 3 ZPO und g...
REWIS RS 2024, 1722
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 4803
10. August 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Revision, Laufleistung, Auslegung, Vertragsschluss, Haftung, Restwert, Pkw, Zeitpunkt, Verfahren, Aussicht …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S. von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere En...
REWIS RS 2023, 4853
10. Dezember 2015
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
...§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB stattgefunden hat, kommt es daher nicht an. 41Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 Z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN
REWIS RS 2015, 856
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven M...
REWIS RS 2023, 6414
16. Oktober 2017
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen
...§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. 18Der Beschwerdewert wurde im konkreten Fall gemäß § 3 ZPO auf 1/3 des vorläufigen Hauptsachestreitwerts festgesetzt (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, – juris –; OLG ...
REWIS RS 2017, 3884
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...§ 123 Abs. 2 BGB (hierzu unten (2.) 35(2.) Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder nach § 826 BGB ist nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu bejahen. Ein etwaiges, hier ...
REWIS RS 2019, 3803
19. Dezember 2019
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
...§ 826 BGB oder aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB gegen die Beklagte dem Grunde nach verneinen lassen. Insbesondere ist entgegen dem Ausgangsgericht (ähnlich insoweit aber OLG Celle, Urt. v. 27.5.201...
REWIS RS 2019, 92
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs....
REWIS RS 2023, 9170
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§ 97 ZPO. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliege...
REWIS RS 2023, 8855
16. März 2017
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
...§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB i.V.m. § 263 StGB, auf § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie auf § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs...
REWIS RS 2017, 13854
4. Dezember 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 32Der Streitwert war in Höhe der im Berufungsrechtszug verlangten Klagesumme festzusetzen. 33Entgegen d...
REWIS RS 2019, 811
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ebenfalls nicht in Betracht. 254. Auch ein Anspruch des Klägers nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus. Die Vorschriften der EG-FGV...
REWIS RS 2020, 10886
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, Verletzung, Berufung, Laufleistung, Erstattung, Beteiligung, Kenntnis, Software, Zug …
...§§ 826, 31 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 263 StGB, §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Darüber hinaus habe die Klagepartei auch vertragliche Ansprüche ...
REWIS RS 2021, 1541
8. Juni 2017
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren
...§ 138 Abs. 1 ZPO, § 263 StGB dem Gericht unaufgefordert vorzulegen sei. 9Dass die Antragsgegner eine Schutzschrift unter Beifügung des Schreibens vom 19.01.2017 hinterlegt hatten und das erstinstanzli...
REWIS RS 2017, 9770
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 6691
9. September 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes bereits am Schutzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10777
17. November 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Berichtigung Beschlüsse, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Verspätetes Vorbringen, Restwert, Substantiierter Vortrag, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 63Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 64Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde entsprechend § 3 ZPO, §§ 47, 48 GKG ...
REWIS RS 2023, 8770
13. Dezember 2016
Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert
...§ 39 Rn. 3; N. Schneider/Thiel/Mock/Volpert in Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., Anh. II Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 263 Rn. 100, 103; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 263 Rn. 32; ...
REWIS RS 2016, 835
15. Juli 2020
Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage
...§ 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO. 15a) Gemäß § 533 ZPO ist die Klageerweiterung auf 17.000,00 € in der Berufungsinstanz sachdienlich und kann a...
REWIS RS 2020, 11079
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksicht...
REWIS RS 2023, 4232
24. Juli 2023 23. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Beweislast, Anspruch, Hinweisbeschluss, Internet, Kenntnis, Verbindung, Voraussetzungen, Vermutung, Ersatz, Art …
...§ 263 StGB. 42. Dem Kläger steht gegen die Beklagte überdies auch unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2023, 4802
7. Juli 2017
Kein Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherer nach verabredetem Verkehrsunfall
...§§ 92 I 1, 101 I, 2. HS ZPO. 27II. Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus § 91 I 1 ZPO 28III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ ...
REWIS RS 2017, 8349