14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 29Streitwert: §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 6591
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 27 EG-FGV bzw. aus § 826 BGB scheiterten. II. 14Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen (“soll“) dahingehend auszuüben, dass er ...
REWIS RS 2019, 7152
23. Juli 2019
Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 11Der Streitwert für...
REWIS RS 2019, 5162
29. September 2020
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
...§§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt. Dementsprechend können nach der Rspr. des BGH die zur Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffs- oder Verteidig...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2020, 10828
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 800
5. Februar 2018
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
...§ 39 GKG Rn. 2). Ob im Falle einer Klageänderung nach § 263 ZPO ohne Parteiwechsel die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann nach § ...
REWIS RS 2018, 14491
22. April 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189
...§§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB und § 826 BGB seien ferner deshalb nicht erfüllt, weil zum Erwerbszeitpunkt das Verhalten der Beklagten nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr gegen das Anstandsgefühl al...
REWIS RS 2020, 10678
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...§ 531 Abs. 2 ZPO. III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 14Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 15Der...
REWIS RS 2020, 10582
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...§ 91 ZPO. 36Der Streitwert wurde in Ansehung §§ 47, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 712. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 723. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO insoweit zuzulassen, als das Gericht de...
REWIS RS 2019, 11422
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...ZPO, 6. Aufl., § 263 Rz. 77). Dies war vorliegend noch nicht der Fall. 25Zwar ist die Zustimmung des neuen Beklagten entbehrlich, falls sein Eintritt in den Prozess sachdienlich ist, § 263 ZPO analog ...
REWIS RS 2023, 7571
16. September 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem VW-Fahrzeug (hier: VW Golf 1.6 …
...§ 97 ZPO. 35Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 36Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt. Augsbur...
REWIS RS 2019, 3572
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...§ 91 ZPO. 42Der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde in Anwendung von §§ 47, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2017, 9820
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...§§ 567, 569, 572 Abs. 2 ZPO). 2Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 31. Der beantragte dingliche Arrest war anzuordnen (§§ 916, 917, 923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
5. September 2019
Prospekthaftung
...§§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. 1774. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 1785. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sä...
REWIS RS 2019, 3836
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
29. Januar 2019
Unterlassen einer für die Kaufentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt - Abschalteinrichtung
...§§ 823 BGB ff. in Betracht, wovon auch der Kläger ausgeht. 3Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB der Beklagten gerade gegenüber dem Kläger, der sein Fahrzeug gebraucht von einem Autohaus, d...
REWIS RS 2019, 10913
18. Oktober 2019
Widerrufsinformation in einem Verbraucher-Darlehensvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 11Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 711 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren...
REWIS RS 2019, 2478
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB iVm § 263 StGB. Deliktische Ansprüche seien mit dem Darlehensvertrag nicht abgetreten worden, so dass die Aktivlegitimation gegeben sei. 10Die Beklagte ...
REWIS RS 2020, 10983
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 783
11. März 2020
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 3Mit Verfügung vom 28.1.2019 hat das Landgericht München II die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens angeordnet un...
MDR 2020, 907-908REWIS RS 2020, 10946
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 32Die Zulassung der Revision ist nicht geboten, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2020, 10523