30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
11. März 2014 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPObeschlossen:1.Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Ver-säumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbe-gründungsschrift vom 22.Juli 2013 ...
REWIS RS 2014, 7222
27. September 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Angeklagte M.Y.hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten A.Y.wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abge-sehen (§§74, 109 A...
REWIS RS 2016, 4897
9. März 2022 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Betrugs: Wechselwirkung zwischen Geringfügigkeitsgrenze und Indizwirkung des Regelbeispiels
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB des gewerbsmäßigen Handelns als erfüllt angesehen und die jeweiligen Einzelstrafen bei allen Einzeltaten dem Strafrahmen des § 263a Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3...
REWIS RS 2022, 2545
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB. Die Erwä-gungen, mit denen das Landgericht die Verneinung der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB in den Fällen 1 bis 3, 7, 8, 12, 13 und 15 abgelehnt hat,...
REWIS RS 2011, 8595
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 41a). Die knappen Feststellungen des Landgerichts bieten keine hin-reichende Grundlage für die Beantwortung ...
REWIS RS 2010, 10556
1. April 2008 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB). Die Feststellungen belegen keinen eigenständigen, nur jeweils einen der Einzelfälle fördernden Tatbeitrag des Angeklagten. Sofern er in Einz...
REWIS RS 2008, 4740
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...§ 46b Abs. 3 StGB), auf Grund des Eingreifens des vertypten Milderungsgrundes ein Absehen von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §...
REWIS RS 2019, 4148
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 263 a Rdn. 23). 15 Dass das Landgericht dies übersehen und jeweils wegen Betrugs gemäß § 263 StGB verurteilt hat, beschwert den Angeklagten gleichfalls nicht; die Strafrahmen des § 263 a StGB stimme...
REWIS RS 2008, 3312
22. November 2016 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 1; Urteil vom 26. Februar 1993 3 StR 207/92,BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 2).Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des § 26...
REWIS RS 2016, 2038
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gehandelt hat. Es entnimmt in sämtlichen Fällen die Strafe dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB, den es nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB mildert.3 ...
REWIS RS 2012, 4164
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, daß die Rüge der Verletzung des § 229 StPO jedenfalls deshalb erfolglos bleibt, weil - wie die Revisionsbegr...
REWIS RS 2004, 3772
28. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB stünden gemäß § 73Abs. 1 Satz 2 StGB die Ersatzansprüche der Geschädigten nach § 823Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB entgegen. Dies schließt nicht aus, daß imWege der Rückgewinnung...
REWIS RS 2003, 4711
23. November 2005 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 5, 22 StGB geprüft worden ist. Das wirksam beschränkte Rechtsmittel hat sowohl mit der Rüge der Verletzung des § 264 StPO als auch mit der Sachrüge Erfolg. - 4 - 1....
REWIS RS 2005, 692
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bielefeld vom 28.November 2013 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2014, 5439
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...StPO, allenfalls nach § 153a StPO naheliegen. Gänzlich fernliegend erscheint es allerdings, bei den Angeklagten im Verurteilungsfalle erneut den Regelstrafrahmen des besonders schweren Falles nach § 2...
REWIS RS 2013, 5096
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...StPO, 7. Aufl., § 269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer...
REWIS RS 2017, 6692
10. August 2017 3. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl.,§269 Rn.11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §338 Rn.32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1.Aufl., §269 Rn.18; LR/Stuckenberg, StPO, 26.Aufl., §269 Rn.14) oder nur auf Grund einer -hier nicht ...
REWIS RS 2017, 6731
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...§ 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rdn. 67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen an d...
REWIS RS 2012, 7698
20. April 2004 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB n.F. aber nur dann als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB Anwendung finden, wenn diese Taten auch als - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 263 Abs. 3 S...
REWIS RS 2004, 3620
2. November 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …
...§ 263 Rn. 201; MükoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 1192; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263 Rn. 178).24 Rechtlich unerheblich ist insofern entgegen der Auffassung der S...
REWIS RS 2022, 7294
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...§ 264 StPO) im Rahmen seiner gerichtlichen Kognitionspflicht nach den für die Beweisaufnahme geltenden Regeln der Strafprozessordnung (vgl. § 244 StPO) aufzuklären. Die richterliche Amtsaufklärungspfl...
REWIS RS 2013, 8389
18. Oktober 2011 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Strafrahmenwahl, da jedenfalls die Voraussetzungen des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit (§263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. ...
REWIS RS 2011, 2291
28. März 2024 4. Strafsenat
...§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Dies hat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO die Änderung des Einziehungsausspruchs zur Folge, der nur noch die Einziehung des Wertes der Taterträge aus den verbleibenden...
REWIS RS 2024, 2324
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens
...§ 263 Rn. 16e; Fischer, 60. Aufl., § 263 Rn. 32; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 38; Fasten/Oppermann, JA 2006, 69, 71; Feinendegen, NJW 2007, 787, 788; Gaede, HRRS 2007, 16; Krack, ZIS 2007, 103, 105; Ku...
REWIS RS 2012, 81