29. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 263 a StGB) gemäß § 154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen. Weil sich diese Vorgehensweise als sehr aufwendig erwies, ging er im Tatzeitraum März bis November 2000 dazu über, Mobilfunkkarten (sog...
REWIS RS 2005, 2849
16. März 2011 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 72) ist weiter zu entnehmen, dass sich die Verstän-digung auch d...
REWIS RS 2011, 8573
6. September 2001 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO befugt, weil diejetzt gebildete Gesamtstrafe das fr den Angeklagten denkbar stigsteErgebnis darstellt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 ± Strafausspruch 2).Harms Hr Tepp...
REWIS RS 2001, 1427
20. April 2021 3. Strafsenat
Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 263 Abs. 3 StGB identischen - Strafrahmen des § 263 Abs. 5 StGB jeweils aufgrund geleisteter Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB und nochmals ...
REWIS RS 2021, 6782
27. September 2016 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Angeklagte M.Y.hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; beim Angeklagten A.Y.wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abge-sehen (§§74, 109 A...
REWIS RS 2016, 4897
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...§§154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirt-schaftete, sowohldas Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 1 StGB (Ge-104105106-45-werbsmäßigkeit) als auch des § 263 Abs. 3Satz2...
REWIS RS 2012, 9835
30. April 2015 1. Strafsenat
...§30 Abs.1 Satz1 und 2 StGB (i.V.m. §30 Abs.2 StGB) einen minder schweren Fallder Verabredung zum schweren Bandenbetrug gemäß §263 Abs.5 i.V.m. §30 Abs.2 StGB an-genommen hätte. Der dann durch §263 Abs...
REWIS RS 2015, 11796
22. November 2016 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 1; Urteil vom 26. Februar 1993 3 StR 207/92,BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 fehlende Einzelstrafe 2).Die Einzelstrafe ist auf das gesetzliche Mindestmaß des § 26...
REWIS RS 2016, 2038
31. Juli 2012 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB gehandelt hat. Es entnimmt in sämtlichen Fällen die Strafe dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB, den es nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB mildert.3 ...
REWIS RS 2012, 4164
28. Januar 2003 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB stünden gemäß § 73Abs. 1 Satz 2 StGB die Ersatzansprüche der Geschädigten nach § 823Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB entgegen. Dies schließt nicht aus, daß imWege der Rückgewinnung...
REWIS RS 2003, 4711
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, daß die Rüge der Verletzung des § 229 StPO jedenfalls deshalb erfolglos bleibt, weil - wie die Revisionsbegr...
REWIS RS 2004, 3772
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafaus-spruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und E...
REWIS RS 2008, 274
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 41a). Die knappen Feststellungen des Landgerichts bieten keine hin-reichende Grundlage für die Beantwortung ...
REWIS RS 2010, 10556
9. März 2022 1. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Betrugs: Wechselwirkung zwischen Geringfügigkeitsgrenze und Indizwirkung des Regelbeispiels
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB des gewerbsmäßigen Handelns als erfüllt angesehen und die jeweiligen Einzelstrafen bei allen Einzeltaten dem Strafrahmen des § 263a Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3...
REWIS RS 2022, 2545
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB. Die Erwä-gungen, mit denen das Landgericht die Verneinung der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB in den Fällen 1 bis 3, 7, 8, 12, 13 und 15 abgelehnt hat,...
REWIS RS 2011, 8595
11. März 2014 4. Strafsenat
...§46 Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1StPObeschlossen:1.Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Ver-säumung der Frist zur Anbringung der in der Revisionsbe-gründungsschrift vom 22.Juli 2013 ...
REWIS RS 2014, 7222
12. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 52 Rdn. 41). 14 - 10 - Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO insoweit selbst ändern. Auch hier stehen dem der Speziali-tätsgrundsatz und § 265 StPO nicht ...
REWIS RS 2008, 5632
7. März 2017 1. Strafsenat
...§263 StGB) und Diebstahl (§242 StGB) ein Exklusivitätsverhältnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3.Aufl., §263, Rn.141 mwN). Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander ver-schiedene Tatobjekte...
REWIS RS 2017, 14620
1. April 2008 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB). Die Feststellungen belegen keinen eigenständigen, nur jeweils einen der Einzelfälle fördernden Tatbeitrag des Angeklagten. Sofern er in Einz...
REWIS RS 2008, 4740
28. Juni 2016
Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“
...§§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet, was sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO ergibt. Dennoch ist in Fällen, in denen die ...
REWIS RS 2016, 9174
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...§§ 154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirtschaftete, sowohl das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) als auch des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StG...
REWIS RS 2012, 9818
23. November 2005 2. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 5, 22 StGB geprüft worden ist. Das wirksam beschränkte Rechtsmittel hat sowohl mit der Rüge der Verletzung des § 264 StPO als auch mit der Sachrüge Erfolg. - 4 - 1....
REWIS RS 2005, 692
20. Mai 2014 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bielefeld vom 28.November 2013 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird...
REWIS RS 2014, 5439
27. März 2012 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...§ 263 Abs. 1 Irrtum 9 und 15; Fischer StGB 59. Aufl. § 263 Rdn. 67).Dies lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht hinreichend entnehmen. Danach vertrauten die für die Auszahlung der Provisionen an d...
REWIS RS 2012, 7698
20. April 2004 4. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 StGB n.F. aber nur dann als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB Anwendung finden, wenn diese Taten auch als - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 263 Abs. 3 S...
REWIS RS 2004, 3620
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