27. März 1998 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. [ref=3e5a39d7-89fe-45cb-bd68-62812226d17e]§ 263 StGB[/ref] zur Rückzahlung der als Gesellschaftereinlage geleisteten 15.000,-- DM verpflichtet, weil er den Kläger arglistig zum...
REWIS RS 1998, 449
24. Februar 2003 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB) dargelegt, denn sie behauptet unter Anführung der notwendigen tatsächlichen Grundlagen, der Beklagte zu 1. habe als ihr aufgrund des Vermittlungsauftrags zur wahrheitsgem...
REWIS RS 2003, 4240
21. Januar 2015 16. Zivilsenat
...§ 839 BGB verdrängt in seinem Anwendungsbereich konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gem. Art. 34 S. 1 GG – im Wege der befreienden Haftungsübernahme...
REWIS RS 2015, 16799
7. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus § 831 BGB ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des strei...
REWIS RS 2020, 4941
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 263 ZPO. Sie liegt vor, wenn der Kläger bei gleichbleibendem oder geändertem Sachverhalt den Klageantrag ändert (vgl. Zöller - Greger , ZPO, 20. Aufl., § 263 Rn 7 ). Der Beklagte hat ihr widersproch...
REWIS RS 1998, 620
7. September 2020 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 BGB ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil es an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Verm...
REWIS RS 2020, 5310
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB und/oder § 823 II BGB iVm § 263 StGB, für den 9die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gelten würde, kann ebenfalls nicht zuerkannt werden. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Vorausse...
REWIS RS 2008, 5907
8. April 2021 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 27 StGB oder §§ 263, 27 StGB. 26aa) Der Beklagte zu 3) hat Beihilfe zu einer durch den Beklagten zu 1) begangenen Straftat zum Nachteil der D/A geleistet, bei der es ...
REWIS RS 2021, 7135
20. Juli 2018 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beklagte ihm gegenüber irgendwelche Erklärungen abgegeben hat, er also von dieser getäuscht word...
REWIS RS 2018, 5652
17. September 2004 19. Zivilsenat
...§ 263 Rdnr. 8). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt auch in der Umformulierung der Hilfsanträge keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Insoweit fehlt es an einer Änderung des Streitgegens...
REWIS RS 2004, 1578
30. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§§ 1840 Abs. 2, 1843, 1908 i BGB) führt nicht zu seiner Entlastung. 13Ob die Beteiligte zu 1. nach bisherigem Recht gemäß § 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB generell als ungeeignet zum Führen von Betreuungen...
REWIS RS 2006, 2828
7. August 2015 1. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und auf § 826 BGB gestützte Klage nicht von der Schiedsvereinbarung erfasst. Es besteht schon kein Anhalt dafür, dass der Beklagte zu 2) Partei des ...
REWIS RS 2015, 6888
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...§ 861 BGB ist der Rückgabeanspruch der Beklagten gemäß §§ 604, 985 BGB vorrangig, so dass der Klägerin ein Zutritt zu den Räumen nicht mehr zustand. Die Sachlage ist derjenigen in § 864 Abs. 2 BGB ve...
REWIS RS 2020, 4993
18. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, nach § 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB, oder aufgrund eines Auskunfts- oder Garantievertrags zu. Der Senat nimmt insoweit Bezu...
REWIS RS 2020, 4744
23. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB in Verbindung mit §§ 263, 266 StGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung ([ref=a9d85c56-7c1a-4991-9d60-475bb6ca6967]§ 812 BGB[/ref]) setzen voraus, daß der Kläger die anspruchsbegründ...
REWIS RS 1998, 926
3. Juli 2020 19. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus § 831 BGB noch aus § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Schadeners...
REWIS RS 2020, 5128
4. Juli 2019 3. Zivilsenat
...§§ 826, 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB zur Entstehung zu bringen. Vielmehr verbleibt es aus Sicht des Senats auch in Ansehung der Stellungnahme des Klägers dabei, dass zu den subjektiven Vora...
REWIS RS 2019, 5737
5. Dezember 2001 27. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO Bezug. 3Die Eltern des Klägers sind gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB in entsprechender Anwendung verpflichtet, dem Kläger zumindest in Höhe des durch das Amtsgericht festgesetzten Prozesskos...
REWIS RS 2001, 326
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 263 StGB oder nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig; je nach den Umständen, unter denen dem Labor eine Mitwirkung an dem gesetzeswidrigen Vorgehen abge...
REWIS RS 2002, 3002
2. Januar 2018 2. Zivilsenat
...BGB a.F., § 566 ABGB), ist dagegen entbehrlich, da für eine etwaige Testierunfähigkeit keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind. 16Auf die Wirksamkeit des Testaments vom 06.11.2010 kommt es aus folgen...
REWIS RS 2018, 16152
14. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbH-Gesetz. Die C.T. GmbH sei zu keinem Zeitpunkt zahlungsfähig gewesen. Auch habe er sich gem. [ref=3836690a-f5c2-45b0-9cd4-ac0db9f9b9e2]§§ 826, 823 Abs. 2 BGB[/ref] i.V.m. § ...
REWIS RS 2000, 112
7. Mai 2014 16. Zivilsenat
...§ 463 Satz 2BGB a. F. nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB am 31.12.2011 ab. 47Die am 31.12.2011 eingereichte Klage konnte die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht herbeiführen. Nach § 204 ...
REWIS RS 2014, 9693
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...§§ 523, 263 ZPO). 7Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das nach den §§ 463, 480 II BGB auch einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte, reicht hier nicht aus, weil dieser Anspruch nach ...
REWIS RS 1996, 489
7. März 1997 19. Zivilsenat
...§ 263 Rn 7); denn sie klagt damit wieder aus eigenem Recht. Eine derartige Klageänderung ist, da der Beklagte ihr nicht zugestimmt hat, nach §§ 523, 263 ZPO nur zulässig, wenn der Senat sie für sachdi...
REWIS RS 1997, 307
4. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...§§ 286, 288, 187 Abs. 1 BGB), im Übrigen ab dem 16.01.2019 aufgrund Rechtshängigkeit (§§ 291, 288, 187 Abs. 1 BGB). 615. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Anwendungsfall von § 97 ...
REWIS RS 2019, 2956