8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB fehle es bereits an der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 263 StGB durch eine unter § 31 BGB fallende Person. Eine sekundäre Darlegungslast tre...
REWIS RS 2022, 844
6. September 2001 5. Strafsenat
...§ 263 StGB.a) Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehendeSchuld eingefordert wird, kann eine Tschungshandlung nur begr,- 4 -wenn sich zumindest aus den Umstie konkludente Erklrung ...
REWIS RS 2001, 1427
17. April 2018 6. Zivilsenat
Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...§ 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen ist.10 1. Durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert könne...
MDR 2018, 933-935REWIS RS 2018, 10682
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Bei der Finanzierung von Immobilien wurde schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes der auf § 242 BGB gestützte Einwendungsdurchgriff von der Rechtsprechung nicht zugelassen (Se...
REWIS RS 2004, 4992
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...§§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 26, 27 Abs. 1 StGB bzw. §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2 BGB ausscheidet. In Betracht kommt allenfalls eine mittelbare Täterschaft der Beklagten i.S.v. §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1, 2....
REWIS RS 2018, 2350
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...§ 721 Abs. 2 BGB auch für Innengesellschaften ohne Gesamthands-vermögen (MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 721 Rn. 4). Dieser Fehler ist aber nicht entscheidungserheblich, weil entgegen § 721 Ab...
REWIS RS 2011, 10119
5. März 2002 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Be, § 254 A, ZPO § 286 Ca) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 823Abs. 2 BGB.b) Einem vorsätzlichen Schädiger ist es nicht unter allen Umständen verwehrt...
REWIS RS 2002, 4256
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...BGB, 65. Auflage, § 280 Rn. 33). Das ist aber nicht der Fall, vgl. oben zu 2. 374. 38Ein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 3) aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 5097
13. Dezember 2018
Ursprünglicher Neupreis einer mitverkauften Einbauküchen als Beschaffenheitsvereinbarung
...§ 441 IV BGB hat dieser nunmehr einen Zahlungsanspruch. 212. Zudem steht dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB zu. 22§ 263 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne...
REWIS RS 2018, 382
24. Juli 2019
Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der "Diesel-Thematik"
...§ 826 BGB dar. Zudem hafte die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 27 EG-FGV. Hierbei handele es sich um ein Schutzgesetz zugunsten des Klägers. Auch eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 ...
REWIS RS 2019, 5106
23. Oktober 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller im sog. Dieselskandal nach Ad-hoc-Mitteilung
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet bereits deshalb aus, weil es sich bei den Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handelt. Auc...
REWIS RS 2019, 2297
29. November 2019
Anspruchsübergang, Abgasreinigung, Annahmeverzug, Gebrauchtwagenkauf, Gesetzeswidrigkeit, Gewährleistungsanspruch, Kaufpreis, Schädigungsvorsatz, Sittenwidrigkeit, Vermögensschaden
...§ 263 StGB nicht entstehen kann. Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma STCars nicht werthaltig waren, sind nicht ansatzweise vorgetragen. 263) §§ 823 II BGB iVm 6,...
REWIS RS 2019, 942
22. Januar 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB, noch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 831 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 ...
REWIS RS 2020, 10526
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender …
...§ 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB für im Wesentlichen begründet erachtet.6 Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat Erfolg gehabt; das Oberlandes...
REWIS RS 2015, 16737
16. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB, indem er die Beklagte als nicht berechtigte Empfängerin einer durch den Lastschrifteinzug erlangten Buchposition behandelt. Der aus § 816 Abs. 2 BGB hergeleitete Anspruch setzt nach ...
REWIS RS 2008, 1991
4. Februar 2021 3. Zivilsenat
Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast …
...§ 826 BGB als auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB in Betracht.16 aa) Nach § 826 BGB ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der einem anderen in einer gegen di...
MDR 2021, 745-747WM2021,921REWIS RS 2021, 8922
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 198 BGB a.F. vorrangige Sonderregelung sei, sei im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gekommen. Zwar sei § 198 BGB aufgehoben worden. Die Neufassung der Ver-jährungsvorschriften enthalte in § 200 B...
REWIS RS 2005, 3707
15. September 2016
Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen Kfz-Reparaturbetrieb wegen der Erbringung von Pannenhilfe- und Abschleppleistungen
...263. Zum Klageantrag 2.: 27a) Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog: Bei dem Unterlassungsanspruch ist das Vorliegen eines objektiv widerrechtlichen Eingriffs in e...
REWIS RS 2016, 5433
14. Juli 2014 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer …
...§ 304 Abs 1 S 1, § 302 Nr 1 InsO und damit der Feststellungsklage nach § 184 S 1 InsO ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB. Dabei hat § 302 Nr ...
REWIS RS 2014, 4104
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...263/11vom21. September 2011in der UnterbringungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103Eine Unterbringung nach §1906 Abs.1 Nr.1 BGB ist unzulässig,wenn ...
REWIS RS 2011, 3147
17. Mai 2018
Kein Schadensersatz des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeuges
...§ 39 ZPO und sachlich gemäß § 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr.1, 71 Abs. 1 GVG zuständig. II. 26Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB auf Rückab...
REWIS RS 2018, 8888
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...§29 Abs.1 Nr.3, §29a Abs.1 Nr.2 BtMG) und gegen denjenigen, der dem Besitzer diesen unerlaubten Besitz durch Täuschung (§263 StGB) oder Nötigung (§§253, 255 StGB) entzieht, stellt einen offen-kundigen...
REWIS RS 2016, 10678
19. November 2013 4. Strafsenat
...§263a Rn.6; SSW-StGB/Hilgendorf, §263a Rn.6; SK-StGB/Hoyer, 8.Aufl., 65.Lfg., §263a Rn.30), da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des §263 Abs.1...
REWIS RS 2013, 1018
19. November 2013 4. Strafsenat
Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine …
...§ 263a Rn. 6; SSW-StGB/Hilgendorf, § 263a Rn. 6; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., 65. Lfg., § 263a Rn. 30), da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des § ...
REWIS RS 2013, 1051
4. Januar 2022
Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Streitwert, Schadenersatz, Sittenwidrigkeit, Mangel, Pkw, Haftung, Technik, Schaden, Zinsen, Klage, Zug …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 831 BGB oder auch aus sonstigen Anspruchsgrundlagen nicht besteht. Die hierfür erforderliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) bzw. ein Betr...
REWIS RS 2022, 2217
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