8. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen. Um dem sich aus § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebenden Erfordernis der rechtlichen Bezeichnung der Straftat Rechnung zu tragen, ist diese Qualifikation in der Urteils...
REWIS RS 2010, 5007
4. Februar 2009 5. Strafsenat
...260/08 None None None None 5 StR 260/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Februar 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Untreue - 2 - Der 5. ...
REWIS RS 2009, 5280
6. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Beden-ken.a) Das Landgericht hat eine Milderung wegen Versuchs nach § 23Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB für sämtliche Versuchsfäll...
REWIS RS 2002, 821
11. April 2018 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 260 Rz. 24). 26bb) 27Im Falle des Verstoßes gegen das Waffengesetz ist die Tat im Urteilstenor mit einer anschaulichen und verständlichen Wortbez...
REWIS RS 2018, 10919
1. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff. StGB (BGH, Be-schluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die vom Angeklagten M. ...
REWIS RS 2011, 9932
10. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ausreichend belegt; dass keine Qualifikation nach § 260a Abs. 1 StGB ange-nommen wurde, beschwert die Angeklagten ebenso wen...
REWIS RS 2006, 5754
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StGB)fi rechtsfehlerhaft (vgl. dazu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 18 f.). Angesichts der bereits vor zwei Jahren in Kraft getre-tenen Änderung des § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherun...
REWIS RS 2009, 2300
3. März 2016 4. Strafsenat
Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
...§ 260 Rn. 50a mwN; Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 43; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rn. 38; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 260 Rn. 8).7 ...
NJW 2016, 1336REWIS RS 2016, 15138
16. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...§ 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB begangen, sondern (gewerbs- und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit sie den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe ...
REWIS RS 2015, 8030
26. August 2005 3. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Schutzlo-se Lage 7 m. w. N.; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 177 Rdn. 29). Solche Umstände sind nicht festgestellt. Vielmehr hat sich während dieser Taten der Sohn des Angeklagten ...
REWIS RS 2005, 2056
16. Juli 2015 2. Strafsenat
...§263a Abs.1 Var.3 und Abs.2 4567-7-StGBbegangen, sondern (gewerbs-und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von §263 Abs.1 und 5 StGB, soweit sie den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe e...
REWIS RS 2015, 8070
28. September 2006 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB" durch "§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB" ersetzt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verfahrensrüge...
REWIS RS 2006, 1561
9. März 2016 2. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) abgelehnt und den Angeklagten vom Tatvorwurf zweier weiterer Fälle der Hehlerei, die ihm unter Ziffer 3 und 4 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gera vom 16. Oktober 20...
REWIS RS 2016, 14831
25. November 2008 4. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB entnommen hat. § 263 Abs. 1 StGB und § 266 Abs. 1 StGB haben den selben Strafrahmen; die fehlerhafte Annahme zweier tateinheitlich begangener Straftatbestände ist nicht zum Nachteil ...
REWIS RS 2008, 655
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 223a aF StGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5i.V.m. § 241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am...
REWIS RS 2004, 4887
7. Oktober 2020 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Bestehen eines Obhutsverhältnisses
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF wäre die Ahndung der Taten hingegen wegen Verjährung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht ausgeschlossen. Im Tatzeitraum galt für § 174 StGB bereits der Ruhenstatbestand des ...
REWIS RS 2020, 2232
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) und in den Fäl-len II. 7 und 8 der Urteilsgründe jeweils wegen Beihil-fe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§§ 260a, 27 StGB) verurteilt ist, und b) im gesamten Strafau...
REWIS RS 2008, 3190
9. März 2016 2. Strafsenat
...§260 Abs.1 Nr.1 StGB) abgelehnt und den Angeklagten vom Tatvorwurf zweier weiterer Fälle der Heh-lerei, die ihm unter Ziffer 3 und 4 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ge-ra vom 16.Oktober 2013...
REWIS RS 2016, 14855
8. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 316 a Abs. 1Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird derRegelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderenVerhältnisse des Straßenverkehrs nicht b...
REWIS RS 2000, 584
2. August 2012 3. Strafsenat
Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
...StGB § 46a Wiedergutmachung 2), drängte allein der Vergleichsschluss das Landgericht nicht dazu, sich mit einer Strafmilderung nach §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Für den Fall, dass die R...
REWIS RS 2012, 4097
22. August 2001 5. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht;§ 50 StGB stand ihr entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 50 Œ Mehrfachmilde-rung 2). Der Tatrichter versucht sie dadurch zu rechtfertigen, daß der Zu-stand des § 21 ...
REWIS RS 2001, 1561
1. Februar 2023 4. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB begangen hat, indem er die gutgläubigen Saisonmitarbeiter dazu veranlasste, gefälschte Meldebescheinigungen vorzule...
REWIS RS 2023, 1809
20. April 2004 4. Strafsenat
...StGB § 177Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 (i.d.F. 6. StrRG) Mittäter 1; StPO § 260 Abs. 4Satz 1 Urteilsformel 4). Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-visionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum N...
REWIS RS 2004, 3613
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 267 StGB habe der Angeklagte nicht verurteilt werden können, weil die Vorschriften der § 277 StGB aF und § 279 StGB aF zu § 267 StGB im Verhältnis der privilegierenden Spezialität stünden. Ein Rückg...
REWIS RS 2023, 4685
6. Februar 2018 2. Strafsenat
...§260 Rn.13mwN; KK/Ott,StPO,7.Aufl., §260 Rn.21).Denn mit dem Wegfall des Vorwurfs des Men-schenhandels ist trotz der verbleibenden Verurteilung wegen des Dauerdelikts derausbeuterischenZuhälterei eine...
REWIS RS 2018, 14403
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.