20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 260, Rdnr. 25). 394. 40Wegen des aufgezeigten Mangels ist das angefochtene Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur neuen Verhand...
REWIS RS 2016, 3163
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
5. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere hat das Amtsgericht auch in zutreffender Weise einen gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinne der §§ 242 Abs. 1 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht. Die besondere Kennzeichnung einer...
REWIS RS 2006, 2767
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
9. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 4 StPO) gehört bei Taten, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, die ausdrückliche Angabe der Schuldform, sofern sie sich – wie im vorliegenden Fall bei §§ 38 Abs. 1 Nr. 3, ...
REWIS RS 2015, 10121
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, noch nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB. 19§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen Wegn...
REWIS RS 2009, 5440
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 52 StGB stehen und bereits deshalb das gesamte Geschehen als eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen ist. 13Auf die Frage, in welchen Fällen mehrere im Sinne von § 53 StG...
REWIS RS 2018, 14034
8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 63 StGB Untergebrachte gelten. Insoweit hat der Senat ausgeführt (vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 17): 16„Diese Erwägungen können in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung be...
REWIS RS 2022, 9704
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
18. August 2021 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO). 1I. 2Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB in dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie A. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 10085
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 30). 26In vorliegender Sache sollten die Ermittlungen wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB erfolgen; dieser Straftatbestand ist ein solcher, der gemäß § 374 Abs. 1 Ziffer 2 StPO zu den Privatklaged...
REWIS RS 2007, 1323
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 307, Rn. 8). 32Die Auffassung der Beklagten, dass § 402 BGB und § 203 StGB – ohne Anwendung des § 134 BGB – vorliegend dadurch in Einklang zu bringen seien, dass die Informationspflichten des Zeden...
REWIS RS 2008, 6069
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil die Anklageschrift aus den Gründen des vorangegangenen Beschlusses vom 06. Mai 2015 keine hinreichende Grundlage für ein strafrechtliches Verfahren darstelle. Eine ...
REWIS RS 2016, 16783
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 86, 86a und 131 StGB fallende Publikationen sowie pornographische Druckwerke, soweit sie von §§ 184 ff StGB erfasst werden (vgl. Laubenthal, a.a.O.; OLG Jena NStZ-RR 2004, 317; OLG Celle, Beschlus...
REWIS RS 2016, 11617
13. Januar 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 2 SchfHwG grundsätzlich nicht. 17bb) Den näheren Regelungen über die Ausgestaltung der Formblätter nach § 4 Abs. 4 Satz 2, § 19 SchfHwG sowie § 4 Abs. 4 Satz 1 SchfHwG in Verbindung mit § 5 K...
REWIS RS 2015, 17262
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintl...
REWIS RS 2018, 13221
31. März 2020 27. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ausscheide. 12Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB bestehe nicht, weil nicht festgestellt werden könne, dass eine Absicht ...
REWIS RS 2020, 4809