17. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB) und der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) erfüllt; der Eingriff in - 4 - die persönliche Bewegungsfreiheit der Zeugin durch die erzwungene, riskante Autofahrt war jedenfalls ni...
REWIS RS 2005, 4934
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz1 StPO geforderte rechtliche Bezeich-nung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 260 Rn. 25a).2. Die straferschwere...
REWIS RS 2012, 5753
8. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beleidigung schuldig ist, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat ei...
REWIS RS 2008, 2951
15. Oktober 2003 5. Strafsenat
...§ 177 StGB angewandt hat. Nach - 3 - § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO ist dann auch dessen Überschrift zur Bezeichnung der Tat zu verwenden (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 23). Der Strafausspru...
REWIS RS 2003, 1186
22. August 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.3 StGB i.V.m. §263a Abs.2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 2011 4 StR 111/11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,§260 Rn.25 mwN).ApplEschelba...
REWIS RS 2017, 6329
2. März 2010 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch den Angeklagten und seinen - gesondert verfolgten - Mittäter verwirklicht gesehen (Verwendung eines Küchenmessers als Drohmittel). Die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geford...
REWIS RS 2010, 8840
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§§242 Abs.1, 243 Abs.1 Satz2 Nr.3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach §§259 Abs.1, 260 Abs.1 Nr.1 StGB zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 19.Januar 2000 3StR 500/99, BGHR StGB §260 Wahlfeststellung 1...
REWIS RS 2017, 3312
24. September 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe kann nicht beste-hen bleiben; denn nach den vom L...
REWIS RS 2009, 1516
21. August 2012 4. Strafsenat
...§194 Abs.3 Satz1 StGB).Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.Der Umstand, dass das Landgericht im FallII.5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§253, 2...
REWIS RS 2012, 3828
21. August 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder …
...§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB). Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.Der Umstand, dass das Landgericht im Fall II. 5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§...
REWIS RS 2012, 3812
29. November 2011 3. Strafsenat
...§260 Rn.25a).Dieser Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen; denn der Ange-klagte hat das Klappmesser bei der Tat als Drohmittel verwendet (§255, §250 Abs.2 Nr. 1 StGB). Zwar hat er mit dem ...
REWIS RS 2011, 1002
2. März 2010 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch den Angeklagten und seinen - gesondert verfolgten - Mittäter verwirklicht gesehen (Verwendung eines Küchenmessers als Drohmittel). Die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geford...
REWIS RS 2010, 8834
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 177Abs. 4 Nr. 1 StGB diejenige nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrt (vgl. Eserin Scke/Schrr, StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 28; Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 177 Rdn. 43).3. Die Aufhebung der Verurteilung...
REWIS RS 2002, 3346
16. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...§ 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB begangen, sondern (gewerbs- und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit er als Mittäter den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheimnumm...
REWIS RS 2015, 8046
16. Juli 2015 2. Strafsenat
...§263a Abs.1 Var.3 und Abs.2 StGB begangen, sondern (gewerbs-und bandenmäßigen) Betrug im Sinne von §263 Abs.1 und 5 StGB, soweit er als Mittäter den Geschädigten die Bankkarten nebst Geheim-nummer mit...
REWIS RS 2015, 8048
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB und gewerbsmäßiger Hehlerei nach §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB § 260 Wahl...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZDIEBSTAHLRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2017, 3330
2. September 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung
...§ 64 StGB feststellen ließe, stünde die Beschränkung der Revision des Angeklagten, der die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB vom Revisionsangriff ausgenommen hat, einer Anordnung der Maßregel nicht entgeg...
REWIS RS 2010, 3657
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstraf...
REWIS RS 2012, 4021
2. November 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …
...StGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 201; MükoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 1192; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263 Rn. 178).24 Rechtlich unerheblich ist insofern entgegen der...
REWIS RS 2022, 7294
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
18. Februar 2004 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 66 Rdn. 6; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 7; jeweils m.w.N.). Doch sind die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 66 A...
REWIS RS 2004, 4484
8. August 2012 2. Strafsenat
...§ 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §250 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-h...
REWIS RS 2012, 4020
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 (i.V.m. § 114 Abs. 2) StGB (Bei-sich-Führen einer Waffe) - sowie § 223 Abs. 1 StGB (Körperverletzung);– hinsichtlich der „Tat Nr. 3“ auf § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWa...
REWIS RS 2023, 4590
23. August 2023 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt
...§ 249 Abs. 1 StGB, sondern eine Gewahrsamsübertragung stattgefunden hat (vgl. zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung sowie zum Konkurrenzverhältnis Fischer, StGB, 70. Aufl., § 255 Rn...
REWIS RS 2023, 5779
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGBaF, § 26 StGB),- im Fall 2 (zum Nachteil H. ) der Anstiftung zum versuch-ten Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGB aF, §§ 26,22, 23 StGB),- in den Fällen 3,...
REWIS RS 2000, 3016
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