10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4002
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO).15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgeg...
REWIS RS 2012, 6332
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
REWIS RS 2012, 5166
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3217
25. September 2019 6. Senat
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3237
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
15. März 2017 2. Wehrdienstsenat
...§ 77 Abs. 1 Nr. 1 WDO i.V.m. § 23 StPO sowie in § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WDO abschließend geregelt (BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - 2 WDB 11.92 - juris Rn. 4). Er tritt ein, wenn de...
REWIS RS 2017, 14083
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...26 <139> und vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - BVerfGK 15, 225 <236>). Dazu dient insbesondere bei elektronischen Speichermedien die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 110 StPO gesondert...
REWIS RS 2022, 1406
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
30. November 2023 2. Senat
Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) ist unbegründet.5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revis...
REWIS RS 2023, 9217
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).13 2. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf...
REWIS RS 2011, 3876
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...§ 7, § 10 Abs. 3 sowie § 12 Satz 2 SG verstoßen hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2021, 7479
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) g...
REWIS RS 2010, 8055
13. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 250 f. StPO, § 106 WDO vereinbar wäre.7 b) Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO zuzulassen. Die Bes...
REWIS RS 2019, 10403
9. Februar 2015 3. Senat
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).5 a) Die Frage,„welche Indizien ausreichen, um als sichere Kenntnis für die Voraussetzungen in § 1 VwRehaG zu gelten",führt schon de...
REWIS RS 2015, 15854
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81b Alt. 2 StPO auf unzureichende Tatsachenfestst...
REWIS RS 2012, 8449
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
27. November 2014 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...268 und vom 22. September 2009 - 3 StB 28/09 - juris Rn. 19; Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 13; Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168c Rn. 15; Wessing, in: BeckOK S...
REWIS RS 2014, 950
30. Juni 2014 2. Senat
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...§ 154 Abs. 2 VwGO, §§ 3, 77 BDG, § 41 DiszG. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil nach § 41 DiszG Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG erhoben we...
REWIS RS 2014, 4479
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...§ 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG verweist und damit auch auf § 8 Abs. 1 BKAG - betreffend die Speicherung der dort aufgeführten Basisdaten von Beschuldigten - und § 8 A...
REWIS RS 2010, 6054
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...§§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 15967
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 = DokBer 2009, 15 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswi...
REWIS RS 2010, 2505