21. September 2022
Zuwendungsrecht
...§ 28a Abs. 1 Nr. 12 IfSG Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 28a Rn. 62 ff.) ergibt sich aus der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung jedenfalls in Zusammenschau von § 8 Satz 1 einersei...
REWIS RS 2022, 5152
30. April 2020
Infektionsschutzrechtliche Erlaubnis der Benutzung des eigenen Motorbootes
...§ 47 Abs. 6 VwGO, der gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis ist (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kast...
REWIS RS 2020, 9339
16. April 2020
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO. 20Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältn...
REWIS RS 2020, 9194
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Schutzimpfung, Anspruchsberechtigte, Einstweilige Anordnung, Teilhabeanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Vorrangigkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verwaltungsgerichtsordnung, …
...§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV kommt nicht in Betracht. 25Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV können innerhalb der nach den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgegebenen Gruppen auf Grundlage der jeweils vorliege...
REWIS RS 2021, 7412
15. Mai 2020
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen abgelehnt
...§ 5 i. V. m. § 7 der 4. BayIfSMV übertragbar. § 28 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 IfSG sehen ausdrücklich die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor. Auch das Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlu...
REWIS RS 2020, 9479
7. September 2021
kein Präsenzunterricht in Grundschule, da Coronatest verweigert, Antrag auf gleichwertigen Präsenzunterricht zu Distanzunterricht in sämtlichen …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). 14Zwar wäre das Vorliegen eines Anordnungsgrundes zu bejahen, da auch im Schuljahr 2021/2022 nach der Regelung des § 13 Abs. 2 14. Bayerische I...
REWIS RS 2021, 2797
7. März 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV verstoße gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG und das Verkündungsgebot aus Art. 82 Abs. 1 GG. Zudem sei der Inhalt nach § 20 Abs. 3 GG nicht bestimmt genug. §...
REWIS RS 2022, 864
14. Dezember 2021
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld
...§§ 154, 159 Satz 1 VwGO. 46Die Streitwertfestsetzung beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.1.3, 1.5 des ...
REWIS RS 2021, 330
28. Mai 2020
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
...26 S 20.1401; Eyermann, § 43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte...
REWIS RS 2020, 9616
4. Mai 2022
Anspruch auf Unterlassung der Einbehaltung und Aufbewahrung von Testnachweisen
...§ 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1, Nr. 1, 2 16. BayIfSMV, § 22a Abs. 3 Nr. 3 IfSG, § 6 Abs. 1 Coronavi...
REWIS RS 2022, 69
3. Juni 2020
Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
...§ 47 Abs. 6 VwGO, der gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis ist (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kast...
REWIS RS 2020, 9650
1. Juli 2020
Ausweisung
...§§ 56 ff. OWiG verwarnt. 36Der Kläger wurde durch das Landratsamt … wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG angezeigt, weil er sich entgegen den geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 21. März 202...
REWIS RS 2020, 9852