2. November 2017
Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des privilegierten Landwirts in Betreibergesellschaft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 3015
12. September 2017
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem Reitplatz im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 bzw. § 6 BauNVO richtet. Das Gebot der Rücksichtnahme, das für nach § 34 Abs. 1 zu beurteilende Vorhaben im Begriff des „Einfügens“ enthalten u...
REWIS RS 2017, 5485
26. November 2019
Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei Fehlen einer Durchführungsfrist
...BauGB, Stand August 2019, § 12 Rn. 95; Kukk in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 12 Rn. 27 f.; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB, 8. Aufl. 2017, Rn. 19). Indem das Gesetz ausdrücklich einen Durchführun...
REWIS RS 2019, 1152
18. Juli 2023 15. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung bei Stützmauern und Aufschüttungen …
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesicherte Planungshoheit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) der Klägerin ist nicht verletzt, weil das Vorhaben nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist. 14Auf die Einordnung ...
REWIS RS 2023, 4511
28. Juli 2021
Vorkaufsrecht, Anforderungen an die Mitteilungspflicht
...BauGB, 14. Auflage 2019, § 28 Rn. 2; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 28 Rn. 16a; Paetow in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Mai 2021, § 28 Rn. 8). Die Mitt...
REWIS RS 2021, 3677
13. Januar 2022
Bebauungsplan, Abwägung, Eigentümerinteressen
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). 13Der zulässige Antrag nach § 47 VwGO ist unbegründet. 14Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind...
REWIS RS 2022, 2050
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nac...
REWIS RS 2016, 14133
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 9; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 4; Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, zu § 25 BauGB Rn. 6). Als s...
REWIS RS 2018, 3727
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174), jedenfalls nach § 215 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 1156
13. April 2018
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten Bebauungsplan wegen abwägungsfehlerhaftem Entwässerungskonzept
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2018, 10763
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§...
REWIS RS 2023, 7084
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...
REWIS RS 2020, 8354
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
27. Mai 2020
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Auch wenn die Baugenehmigung damit am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB objek...
REWIS RS 2020, 9578
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
10. Juni 2022
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung „Fläche für die Landwirtschaft“, Erforderlichkeit, Abwägung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO, insbesondere § 708 Nr. 11, § 709 ZPO. 31Gründe für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2022, 3180
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
11. Mai 2018
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. Ausfertigungsmangel)
...§ 1 Abs. 7 und / oder § 2 Abs. 3 BauGB 43– wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermi...
REWIS RS 2018, 9287
10. Mai 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 49Die N...
REWIS RS 2016, 11628
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 3 BauGB erforderliches und gerechtfertigtes Planungsziel gemäß § 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, B.v 18.1.20...
REWIS RS 2020, 9795