18. August 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittelsund die durch ihre Revision dem Nebenkläger entstandenen not-wendigen Auslagenzu tragen.Gründe:Eine Wie...
REWIS RS 2015, 6535
10. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2018, 15904
20. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2015 – 4 StR 69/15, 29. September 2010 – 4 StR 435/10; 23. Juli 1993 – 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1; ...
REWIS RS 2022, 6393
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch6).Der Urteilstenor war deshalb entsprechend zrn; das Verschlech-terungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Ange-klagten nur vor einer Änderu...
REWIS RS 2002, 4672
22. Dezember 2020 Abt. 60
...StPO, 63. Aufl., § 406e StPO Rn. 11 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2020, 6483
22. April 2016 Senat für Anwaltssachen
...§113 Rn.7). Im Strafrecht gilt aufgrund gesetzlicher Regelung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§261 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 1-3-58.Aufl., §261 Rn.11). Ob ein Verbotsirrtum verm...
REWIS RS 2016, 12487
8. März 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
...§ 257 StGB) und - nach einer gegebenenfalls gebotenen Wiedereinbeziehung (§ 154a Abs. 3 StPO) - der Geldwäsche (§ 261 StGB) in den Blick zu nehmen haben. Je nach den neuerlichen Feststellungen zur sub...
REWIS RS 2022, 4856
17. September 2003 2. Strafsenat
...§ 274 StPOteil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde(st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 274 Rdn. 11 m.w.N.)...
REWIS RS 2003, 1630
20. Februar 2018 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...§ 259 Rn. 71 ff. und 177; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 259 Rn. 31 und 50; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 37 und 55; SSW-StGB/Jahn, 3. Aufl., § 259 Rn. 18 [wenn sich die Täusch...
REWIS RS 2018, 13641
15. März 2005 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 22. November 2004, auch soweit es den Angeklagten Alexej W. betrifft, ...
REWIS RS 2005, 4495
12. Januar 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO).Die Revision der Angeklagten L.gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als un-begründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend be-richtigt wir...
REWIS RS 2012, 10169
26. August 2014 2. Strafsenat
...§259 StGB nicht aus. Denn in diesem Fall stellte sich das zeitlich vor der betrügerischen Handlung gegenüber der Versicherung liegende Beiseiteschaffen als Tat nach §265 StGB dar, die als Vortat nicht...
REWIS RS 2014, 3308
17. März 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
...StPO, 52. Aufl., § 327 Rdn. 5 u. § 353 Rdn. 20).3 Das Anwaltsgericht ist bei der Bewertung der durch den Rechtsanwalt begangenen Pflichtverletzung (nicht rechtzeitige Weiterleitung von ...
REWIS RS 2010, 8353
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 11.Juli 2016 wirda)das Verfahren gemäß §154 Abs.2 StPO...
REWIS RS 2017, 10513
26. August 2020 6. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO wegen Strafklageverbrauchs eingestellt.Hiergegen wendet sich erfolgreich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. I....
REWIS RS 2020, 11283
27. November 2002 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1StPO analog). § 265 StPO steht dem bei dem geständigen Angeklagten nichtentgegen.Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der betroffenen vierEinzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs M...
REWIS RS 2002, 502
11. März 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO durch Beschluß zu entscheiden(BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1 und Verwerfung 4 m. w. N.).Winkler Miebach ...
REWIS RS 2003, 4044
8. März 2001 1. Strafsenat
...§§ 154Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichts Stuttgart vom 18. September 2000 wird das Ver-fahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestell...
REWIS RS 2001, 3282
10. November 2020 5. Strafsenat
Gewerbsmäßige Hehlerei: Beschwer bei Einziehungsentscheidung; Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte
...§ 259 Abs. 1 Var. 1 StGB), sondern auch der Absatzhehlerei (§ 259 Abs. 1 Var. 3 StGB) gesehen, obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen bei den Weiterverkäufen nicht für Rechnung und im Lager der...
REWIS RS 2020, 2163
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO - worauf das die Übernahme ablehnende - 3 - Gericht mit sei...
REWIS RS 2004, 117
27. Juni 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu der erhobenen Verfahrensrüge nach § ...
REWIS RS 2006, 2970
20. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt die Darlegung der persönlichen Ver-hältnisse des Angeklagten (vgl. Senat bei Becker NStZ-RR 2004, 66; BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). - 6 - Bei eine...
REWIS RS 2004, 2224
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
...§ 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG eingezogen werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2022 – 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 f.). In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat deshalb...
REWIS RS 2023, 8129
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein.Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund derRevisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagtenergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Wegfa...
REWIS RS 2001, 3711
27. August 2014 4. Strafsenat
...259/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 259/14vom27. August2014in der Strafsachegegenwegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.-2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2014, 3264
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