24. Mai 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landg...
REWIS RS 2016, 10992
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Hinblick auf die als Teil der Berichte vom 23.1.2012, 26.1.2012, 22.1.2012 und 27.4.2012 vorgehalte...
REWIS RS 2016, 3980
22. November 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 18Das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2016, 2002
5. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 260 BGB, da der Beklagte hier den Nachlass als einen "Inbegriff von Gegenständen" nach §§ 2218, 667 BGB herauszugeben hat. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2218 Abs. 1, 667 BGB wird fällig mi...
REWIS RS 2009, 2206
6. März 2001 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, da die tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen den Schuldspruch nicht re...
REWIS RS 2001, 3312
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 259 StGB geahndet werden. Soweit der Verfolgte nach dem Gesetz Nr. 1089 vom 1. Juni 1939 besonders geschützte Gegenstände in eigener Person unerlaubt aus Italien hinausgeschafft haben soll, stellt d...
REWIS RS 2003, 4890
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...§ 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 ist weder wegen Intransparenz gem. § 307 I S. 2 BGB noch als Überraschungsklausel nach § 305 c) I BGB unwirksam. 45Eine Regelung wie in § 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 ist für ...
REWIS RS 2017, 7821
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlic...
REWIS RS 2018, 419
30. März 2017 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen einer vermuteten Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form einer Verfälschung s...
REWIS RS 2017, 13026
13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlic...
REWIS RS 2018, 401
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534