16. Januar 2003 III. Zivilsenat
...§ 258 ZPO nicht entgegen (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 258 Rn. 1b).II.Auch in der Sache hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revisionstand. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedenfal...
REWIS RS 2003, 4872
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...§ 4b Rn. 3; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 3; aA Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 77; FK-InsO/Kohte, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 11; HmbKomm-InsO/Nies, 3. Aufl. § 4b Rn. 6; BK-InsO/Goetsch, InsO § 4...
REWIS RS 2011, 7000
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...258/98 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVII ZR 258/98Verkündet am:4. Mai 2000Seelinger-Schardt,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- ...
REWIS RS 2000, 2369
14. März 2017 6. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem …
...§ 522 Abs. 1 ZPO verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.II.4 Die statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat ke...
REFERENDARIATGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONKOPFTUCHVERBOTNEBENEINKÜNFTEWIKIPEDIAJUSTIZBAROMETER
REWIS RS 2017, 14184
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil sie vom Berufungsgericht für die Beklagten nicht zugel...
REWIS RS 2020, 690
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbe-schwerde.II.Die statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ...
REWIS RS 2017, 14192
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§§74, 67, 544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch er-fordert die Fortbildung des Rechts...
REWIS RS 2012, 8368
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 845 Abs. 1 ZPO) nicht zu einem Pfandrecht der Beklagten (§ 845 Abs. 2, § 930 Abs. 1 Satz 2, § 804 ZPO) geführt hat, weil das - 6 - vorläufige Zahlungsverbot die zu pfändende Forderung nicht hinreich...
REWIS RS 2005, 4186
21. September 2010 8. Zivilsenat
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO).7 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung ein...
REWIS RS 2010, 3161
27. Mai 2003 VI. Zivilsenat
...§ 233 ZPO erfolgt. Dagegenrichtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.II.1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übr...
REWIS RS 2003, 2904
11. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: …
...§ 857 Abs. 1, § 835 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss ist ebenso wie der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss mit Zustellung an die Beklagte wirksam geworden, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3 Satz 1; § 829 Abs. 3 Z...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
MDR 2019, 338-339WM2018,2286REWIS RS 2018, 2962
21. November 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das B...
WM2020,100REWIS RS 2019, 1294
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 60 Rn. 9). c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 82 KO (und § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO) lässt sich auf § 154 ZVG übertragen. Die Bestimmungen des § 82 KO einerseits, des § 154 Satz 1 ZVG ...
REWIS RS 2009, 5246
9. April 2024 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, ZIP 2024, 625). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZP...
REWIS RS 2024, 1905
25. Januar 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 i.d.F. vom 15. Mai 1986 (§ 64 Satz 1 i.d.F. vom 23. Oktober 2008) a) Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die vertei-lungsfähige Vermögensmasse der insolvenzr...
REWIS RS 2010, 10095
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 21.238,30.JoeresGrünebergMa...
REWIS RS 2013, 5955
16. April 2024 11. Zivilsenat
...258/22, juris Rn. 19 ff., 29 ff., 32 ff., 37 ff., 44 ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§...
REWIS RS 2024, 2026
12. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO statthaft, jedoch unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichts-hof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 2 - 3 - Sa...
REWIS RS 2010, 8512
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 2706
19. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmit-tel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht es in dem angefo...
REWIS RS 2019, 137
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). 7 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlich...
REWIS RS 2010, 3159
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 2 ZPO. Vor dem Rechtsbeschwerdegericht kann die Erledigung der Hauptsache nur erklärt werden, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vorliegen (BGH, Beschl.v. 11...
REWIS RS 2005, 3747
27. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Sie kann insbesondere nicht auf § 7 InsO ge-stützt werden, weil sie keinen insolvenzspezifischen Gegenstand hat. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 5266
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...258.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 258/15vom14. Juli 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch...
REWIS RS 2016, 8158
15. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...258.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZR 258/14vom15. Dezember 2017in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:neinAquaflamUMV Art. 55 Abs. 2; ZPO § 91a Abs. 1, § 544a)Erklärt der Kläger in einem...
REWIS RS 2017, 490