21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1569
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO we...
REWIS RS 2024, 1570
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1572
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1573
13. März 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1575
13. März 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1576
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1578
13. März 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1579
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1582
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1583
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1584
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme eines Zinstermins - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechende...
REWIS RS 2024, 1585
13. März 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme der Zinstermine - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender ...
REWIS RS 2024, 1629
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).23 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1398
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1357
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1396
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist - mit Ausnahme des Zinstermins für die Forderungen aus Februar, April und Mai 2019 - begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 ...
REWIS RS 2024, 1403
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 138 Abs. 3 ZPO).24 5. Nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB schuldet die Beklagte Verzugszinsen, die dem Kläger gemäß § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zust...
REWIS RS 2024, 1361
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1362
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1399
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist teilweise begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs...
REWIS RS 2024, 1401
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1402
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2020, 331
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1394
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist überwiegend begründet, was der Senat selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 A...
REWIS RS 2024, 1395