27. Mai 2003 VI. Zivilsenat
...§ 233 ZPO erfolgt. Dagegenrichtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.II.1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im übr...
REWIS RS 2003, 2904
21. September 2010 8. Zivilsenat
Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO).7 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung ein...
REWIS RS 2010, 3161
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 845 Abs. 1 ZPO) nicht zu einem Pfandrecht der Beklagten (§ 845 Abs. 2, § 930 Abs. 1 Satz 2, § 804 ZPO) geführt hat, weil das - 6 - vorläufige Zahlungsverbot die zu pfändende Forderung nicht hinreich...
REWIS RS 2005, 4186
9. April 2024 11. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, ZIP 2024, 625). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZP...
REWIS RS 2024, 1905
11. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: …
...§ 857 Abs. 1, § 835 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss ist ebenso wie der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss mit Zustellung an die Beklagte wirksam geworden, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3 Satz 1; § 829 Abs. 3 Z...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
MDR 2019, 338-339WM2018,2286REWIS RS 2018, 2962
22. September 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...§ 258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich e...
REWIS RS 2015, 5070
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 21.238,30.JoeresGrünebergMa...
REWIS RS 2013, 5955
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm. § 99 Abs. 2 ZPO statthaft.8 a) Zwar kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO die Kostenentscheidung nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden....
REWIS RS 2012, 9210
12. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO statthaft, jedoch unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichts-hof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 2 - 3 - Sa...
REWIS RS 2010, 8512
16. April 2024 11. Zivilsenat
...258/22, juris Rn. 19 ff., 29 ff., 32 ff., 37 ff., 44 ff.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§...
REWIS RS 2024, 2026
21. November 2019 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens: Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach Beitragszahlungen an eine …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das B...
WM2020,100REWIS RS 2019, 1294
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2012, 2706
26. August 2015
Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts
...§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungsschrift entgegen §§ 78, 519 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt unterschrieben war. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2015, 6170
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 60 Rn. 9). c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 82 KO (und § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO) lässt sich auf § 154 ZVG übertragen. Die Bestimmungen des § 82 KO einerseits, des § 154 Satz 1 ZVG ...
REWIS RS 2009, 5246
25. Januar 2010 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 2 i.d.F. vom 15. Mai 1986 (§ 64 Satz 1 i.d.F. vom 23. Oktober 2008) a) Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die vertei-lungsfähige Vermögensmasse der insolvenzr...
REWIS RS 2010, 10095
11. Juni 2019
Zurückweisung der Berufung mangels Fortbildung des Rechts
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 6Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Besc...
REWIS RS 2019, 6419
19. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO).Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmit-tel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht es in dem angefo...
REWIS RS 2019, 137
6. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 28 Rn. 258 a. E.). 56III. 57Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses unmittelbar au...
REWIS RS 2020, 5211
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 2 ZPO. Vor dem Rechtsbeschwerdegericht kann die Erledigung der Hauptsache nur erklärt werden, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde vorliegen (BGH, Beschl.v. 11...
REWIS RS 2005, 3747
27. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). Sie kann insbesondere nicht auf § 7 InsO ge-stützt werden, weil sie keinen insolvenzspezifischen Gegenstand hat. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 5266
6. Februar 2002 27. Zivilsenat
...§ 727 ZPO ausscheiden. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 6Beschwerdewert: 3.588 DM (Wert des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 17 Abs. 1 GKG)
REWIS RS 2002, 4636
16. August 2005 26. Zivilsenat
...§ 127 II S. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 3Das Amtsgericht hat der fast 19 jährigen Klägerin die begehrte Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung v...
REWIS RS 2005, 2172
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). 7 2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlich...
REWIS RS 2010, 3159
16. Januar 2003 10. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. 63C. 64Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, Abs. 2, 97 Abs. 1, 100, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der R...
REWIS RS 2003, 4851
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...258.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZR 258/15vom14. Juli 2016in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 522 Abs. 2 Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch...
REWIS RS 2016, 8158
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