14. Juni 2017 1. Strafsenat
...258/17 None None Der Hilfsschöffe C wird seines Amtes enthoben. None 1Gründe: 2I. 3Der Vorsitzende der für die Erledigung der Geschäfte nach § 77 Abs. 3 GVG zuständigen Strafkammer II des Landgerich...
REWIS RS 2017, 9515
12. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 9Die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung erweist sich als lückenhaft und hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 10Die Überzeugung der Strafka...
REWIS RS 2023, 116
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 244 Rdnr. 85 m.w.N.). 12Das Landgericht hat den Beweisantrag rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgelehnt, es handele sich nicht um einen Beweisantrag, da lediglich das Beweisziel,...
REWIS RS 2008, 408
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). 18d) Auch ein hinreichender Tatverdacht wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht ...
REWIS RS 2019, 703
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5232
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5240
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
7. September 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 353 StPO) und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Essen zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 StPO).
REWIS RS 2021, 2782
1. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 St...
REWIS RS 2003, 446
16. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft. Das Oberlandesgericht ist an die – hier auch zu Recht erfolgte – Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht gebunden, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 3...
REWIS RS 2017, 10851
26. April 2022 1. Strafsenat
...§ 17a Abs. 2 GVG in Betracht käme. 29Die insoweit gebotene Kostenentscheidung beruht auf § 22 Abs. 1 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG.Die Festlegung des Geschäftswertes beruht auf § 36 Abs. 2 GN...
REWIS RS 2022, 5780
3. März 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 StPO oder zum Zwecke der Zustellung verfügt. Indes kommt es für die Bestimmung des Zustellungswillens der Vorsitzenden auf einen ausdrücklichen Hinweis auf § 41 StPO nicht an. Vielmehr genügt die...
REWIS RS 2022, 900
30. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen bzw. folgende Ausführungen gemacht: 6"Der 1980 in B ge...
REWIS RS 2007, 2214
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 05.11.2015 sowie fü...
REWIS RS 2016, 11617
4. November 2020 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des im Ergebnis nur geringen Erfolges der Rechtsbeschwerde war es angemessen, die gesamten Kosten des Rechtsmittels der Landeskasse aufzuerleg...
REWIS RS 2020, 5849
13. März 2017 8. Zivilsenat
...§§ 30, 31 Abs. 3 GmbHG, §§ 80, 148 InsO die Zahlung von 13.318,93 € nebst titulierter Zinsen verlangen. 24I. 25Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften, soweit die Erstattung verbotswidriger Zahlungen gemäß §§ 3...
REWIS RS 2017, 14211
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe da...
REWIS RS 2017, 6793
10. April 2018 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1967 BGB bzw. § 115 VVG zu einer Haftungsquote von 1/3 Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden ersetzt verlangen. a.Der streitgegenständli...
REWIS RS 2018, 11031
13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO der vertraulichen Verteidiger-Mandanten-Kommunikation unterfallen. Denn solche Beweismittel wären in den Händen des Versicherers nicht beschlagnahmefrei ...
REWIS RS 2023, 7408
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216