24. Januar 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags
...§ 258 Abs. 3 StPO vorausgesetzt - eines Verteidigers bedienen (KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 258 Rn. 5). Dieses Recht erschöpft sich aufgrund seiner überragenden Bedeutung nicht in der bloßen Möglichke...
REWIS RS 2023, 533
10. September 2015 4. Strafsenat
...§346 StGB aF; Walter in: LK-StGB,12.Aufl., §258 Rn.143f.; Jahn in: SSW-StGB,2.Aufl., §258 Rn.30; Fischer, StGB,62.Aufl.,§258 Rn.37 mwN).2.Die nach §301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zugun...
REWIS RS 2015, 5603
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...StPO/Ott, 8. Aufl., § 258 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 258 Rn. 26 jeweils mwN). Cirener   &...
REWIS RS 2020, 11568
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...§ 346 StGB aF; Walter in: LK-StGB, 12. Aufl., § 258 Rn. 143 f.; Jahn in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 258 Rn. 30; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 258 Rn. 37 mwN).16 2. Die nach § 301 StPO gebotene...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
11. März 2014 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe gegen § 258 Abs.2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO verstoßen. Dem liegt folgen-des Geschehen zugrunde:a) Am 21. Hauptverh...
REWIS RS 2014, 7239
11. März 2014 5. Strafsenat
Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise und zu Recht geltend, das Landgericht habe gegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO verstoßen. Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde:3 a)...
REWIS RS 2014, 7279
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendi...
REWIS RS 2013, 5357
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO). a) Nach dem -den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden -Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-auf...
REWIS RS 2013, 5358
9. August 2001 3. Strafsenat
...StPO § 258 III Wiedereintritt 8; BGH,Beschl. vom 11. April 2001 - 3 StR 534/00 jeweils m.w.Nachw.; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 258 Rdn. 29). Bei der gewählten Ver-fahrensweise war die ...
REWIS RS 2001, 1660
26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 138c Abs. 3 StPO ruhen, zurückgewiesen wurde.Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 138d Abs. 6 Satz 3,§ 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO ist die Beschwerde gegen den an-gefochtenen ...
REWIS RS 2001, 1191
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
4. Februar 2010 1. Strafsenat
Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vortrag war die Beweisaufnahme geschl...
REWIS RS 2010, 9673
18. September 2013 1. Strafsenat
...StPO §261 Beweiswürdigung15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30.Mai 2000 -1StR183/00, BGHR StPO §154Abs.2Teilein-stellung1).2.Stützt das Tatgericht -wie hier die Straf...
REWIS RS 2013, 2670
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vor-trag war die Beweisaufnahme gesch...
REWIS RS 2010, 9657
30. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 258 Abs. 2, 3 StPO Erfolg.Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat das Landgericht nach denSchlußvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger dem Angeklagtennicht das letzte Wort erteilt. A...
REWIS RS 2001, 2427
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...§ 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörterung der Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO in einem nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und de...
REWIS RS 2015, 2418
18. September 2013 1. Strafsenat
Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach …
...StPO § 261 Beweiswürdigung 15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1).11 2. Stützt das T...
REWIS RS 2013, 2667
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittelzu tragen.Zur Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO bemerkt der Senat:Zu Recht machen die Revision...
REWIS RS 2000, 1592
26. August 2020 2. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4 StPO, §354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, ...
REWIS RS 2020, 11290
12. November 2015 5. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO, §§169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörte-rung der Möglichkeit einer Verständigung nach §257c StPO in einem nichtöf-fentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und dere...
REWIS RS 2015, 2410
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Die Revision des Angeklagten, mit der erdie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat mit der Rüge derVerletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO Erfolg.Dem Angeklagte...
REWIS RS 2002, 3345
8. August 2006 4. Strafsenat
...258/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 258/06 vom 8. August 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antr...
REWIS RS 2006, 2280
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-ric...
REWIS RS 2008, 3185
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst.b StPO(RB Ziffer IV)Die Revision rügt, es liege ein Verstoß gegen § 222b StPO i.V.m. § 338 Nr. 1 Buchst. wuGerichts liege bereits deswegen vor, weil der Einwand d...
REWIS RS 2012, 10162
12. Juli 2005 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 4 StPO). Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs sind ihm aus Billigkeitsgründen die gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen. Gründe: Wegen der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach §...
REWIS RS 2005, 2602